Finanzminister Steinbrück: "Positiver Abschluss des Haushaltsjahres." Foto: AP, AP
Finanzkrise: Gerangel um die "Bad Bank"
Düsseldorf (RP). Die privaten Groß- und die Landesbanken schleppen offenbar noch Risiken von mehr als 200 Milliarden Euro mit. Die will der Bund nicht tragen. Der Rettungsfonds Soffin könnte bei der Finanzierung einer Abwicklungsbank helfen, aber die Verlustrisiken sollen die Eigentümer selbst stemmen. Finanzminister Peer Steinbrück ist gegen die Einrichtung einer "Bad Bank".
Seit Monaten wird in Deutschland um die Einrichtung einer "Bad Bank" gerungen – jener Einrichtung, die den Geldhäusern in Deutschland deren Milliardenrisiken abnehmen soll. Jetzt bekommt die Diskussion wieder Nahrung. Angeblich haben allein die 20 größten deutschen Banken einschließlich aller privaten Groß- und Landesbanken Risikopapiere in einem Nominalwert von 300 Milliarden Euro in ihren Büchern. Und davon hätten sie gerade mal ein Viertel abgeschrieben, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Umfrage des Bundesfinanzministeriums.
Das hieße im Umkehrschluss, dass es noch nicht wertkorrigierte Papiere von 225 Milliarden Euro in den Zahlenwerken der Banken gäbe, die derzeit kaum einen Marktwert hätten. Bei allen deutschen Kreditinstituten zusammen seien das mehr als eine Billion Euro, heißt es. Genau die wären das Material, das eine "Bad Bank" dann aufnehmen sollte. Aber Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wehrt sich gegen eine solche bundesweite "Bad Bank" – wegen der Risiken für den Bund und damit auch für den Steuerzahler.
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"Risiken viel zu unterschiedlich"
Die Alternative: Jede Landesbank bekommt ihre eigene "Bad Bank". Die müsste dann die Risikopapiere der jeweiligen Landesbank übernehmen. Zwar hat unlängst Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger für eine bundesweite Abwicklungsbank plädiert. Aber dagegen ist nicht nur Steinbrück. Einige Finanzminister der Länder zeigen wenig Bereitschaft, die Probleme anderer Bundesländer mitzulösen. "Das macht keinen Sinn, die Risiken sind viel zu unterschiedlich", heißt es.
Würden die Länder eigene Abwicklungsbanken gründen, hieße das am Beispiel WestLB: Eine Zweckgesellschaft ähnlich der, die im Februar des vergangenen Jahres gegründet wurde, übernimmt die auszulagernden Risiken des Instituts "von bis zu 50 Milliarden Euro". Dafür müsste die "Bad Bank" aber eine Finanzausstattung bekommen. Die Länder-Finanzminister und der Bundes-Rettungsfonds Soffin reden derzeit offenbar darüber, dass der Fonds bei der Finanzierung hilft. Für mögliche Verluste aus den Papieren (sobald diese fällig werden) sollen in diesem Modell aber die Eigentümer der Banken haften – wie bei der Zweckgesellschaft, die für das 23-Milliarden-Euro-Paket der WestLB im Februar des vergangenen Jahres gegründet wurde.
Trägt der Soffin die Verlustgefahren nicht, müssten aber auch viele Sparkassen erneut milliardenschwere Garantien abgeben. Dazu sind manche zumindest in NRW nicht bereit, nachdem sie der Bank bereits mehrfach geholfen haben. Fallen sie als Garantiegeber aus, müsste das Land NRW wieder verstärkt in die Bresche springen. In anderen Bundesländern sieht es nicht anders aus. Dadurch könnten sich aber langfristig die Anteilsverhältnisse bei den Landesbanken zugunsten der Politik verschieben. Das passt nicht zum Sparkassen-Modell mit Landesbanken als Dienstleister der Sparkassen.
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Quelle: RP
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