Streit um Airline-Pleite Germania klagt gegen Bürgschaft für Air Berlin
Düsseldorf · Die Fluggesellschaft Germania zieht wegen der Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin vor Gericht. Das deutsche Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Eilantrag den Staatskredit nicht verzögern wird.
Germania habe beim Landgericht Berlin ein Eilverfahren eingeleitet, teilte die Justizpressestelle in Berlin am Dienstag mit. Dadurch solle dem Bund untersagt werden, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe.
Ziel von Germania sei es, der Bundesrepublik zu untersagen, Bürgschaften zu stellen, die nicht marktüblichen Bedingungen entsprechen, bevor die Europäische Kommission diese Art der Beihilfe genehmigt habe. Der Antrag richte sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung über den Antrag wurde auf den 15. September angesetzt.
Bevorzugt Bundesregierung die Lufthansa?
Für den Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, wie weiter mitgeteilt wurde. Als Begründung gebe Germania an, dass die Bundesregierung die Lufthansa einseitig bevorzuge. Mit dieser Fluggesellschaft solle ein "deutscher Champion" geschaffen werden.
Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums werde der Eilantrag gegen den Staatskredit für Air Berlin die Auszahlung des Geldes nicht verzögern. "Die Einreichung des Antrags ... hat keine aufschiebende Wirkung", teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Bundesregierung gehe auch davon aus, dass die EU-Kommission das Darlehen genehmigen wird. Die notwendigen technischen Schritte für die Auszahlung des Geldes würden wir geplant fortgesetzt.
Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Um den Weiterbetrieb bis zu einer Verkaufslösung sicherzustellen, gewährte die Bundesregierung der insolventen Fluggesellschaften einen Kredit der staatlichen KfW-Bank in Höhe von 150 Millionen Euro.
