IG BCE-Chef Michael Vassiliadis: Gewerkschaft-Boss fordert EU-weite Klimasteuer

VON MAXIMILIAN PLÜCK - zuletzt aktualisiert: 20.02.2011 - 17:28

Haltern (RP). Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, ist mit der Energiepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf ins Gericht gegangen. Bei einem Treffen mit Journalisten in Haltern am See sagte er, dass das im vergangenen Jahr vorgelegte energiepolitische Konzept Deutschland als Standort für energieintensive Industrie wie Aluminium-Hersteller, Glas- oder Papierindustrie gefährde.

Der Chef der IG BCE Michael Vassiliadis im Interview. Foto: ddp

Ausgerechnet in einem Sektor, der ohnehin schon den Launen des Wetters und der Willkür der weltweiten Energiemärkte ausgesetzt sei, würden zusätzlich durch die Politik Investitionsentscheidungen fehlgeleitet oder verhindert.

„Das Konzept konzentriert sich vor allem auf die Laufzeitverlängerung der Kernenergie“, sagte Vassiliadis. Zudem bleibe es sehr im Ungefähren bei der Frage, wie die Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050 gelingen solle. „Die Politik handelt nach dem Motto: Es wird schon klappen, wenn man es nur versucht.“ Vassiliadis forderte die Regierung dazu auf, genau zu sagen, wie ein realistischer Energiemix aussehen könne, wie das Stromnetz dafür beschaffen sein müsse und wann dieses gebaut werde.

Der IG-BCE-Chef verlangte den Bau neuer fossiler Großkraftwerke. So könnten alte, emissionsreichere Kraftwerke vom Netz gehen. Dem Argument, der Neubau eines Großkraftwerkes würde die Umstellung auf erneuerbare Energien weiter in die Zukunft verschieben, setzte der Gewerkschaftschef eine Reform der Betriebserlaubnis entgegen: Nach seiner Vorstellung müsste das Verfahren so geändert werden, dass die Erlaubnis für neue Kraftwerke zunächst für einen bestimmten Zeitraum – etwa 30 Jahre – erteilt würde, in diesem Zeitraum aber verschiedene „Haltepunkte“ eingeräumt würden.

An diesen könne dann überprüft werden, ob eine vorzeitige Abschaltung infrage komme. Sollten die erneuerbaren Energien für die Bedarfsdeckung ausreichen, müsse das fossile Kraftwerk vorzeitig abgeschaltet und der Energiebetreiber entsprechend entschädigt werden.

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Castor-Transport wird von Protesten begleitet

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Zudem müsste noch stärker als bislang auf Effizienzprogramme, etwa bei klimafreundlichem Hausbau, gesetzt werden – nicht nur in Deutschland sondern europaweit. Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen des IG-BCE-Chefs deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, entsprechende Programme auf den Weg zu bringen. Finanziert werden könne dies etwa durch aufgestockte Mittel aus dem EU-Strukturfonds, die Einrichtung eines eigenen EU-Klimafonds oder die Einführung eines „EU-Klimacents“, also einer Steuer. Diese sei zweckmäßiger als etwa der derzeit praktizierte Handel mit Emissionszertifikaten.

„Heute wird zwar Geld eingesammelt, aber es kommt nicht dem Klimaschutz zugute.“ Der Handel mit solchen Emissionszertifikaten müsste bis 2020 befristet werden. Sollte sich bis dahin herausstellen, dass er keinen Effekt auf das Klima habe, dann müsse noch einmal neu über die Sinnhaftigkeit nachgedacht werden. „Eine Klimasteuer könnte dagegen je nach finanziellen Möglichkeiten von allen erhoben werden; ein Ansatzpunkt wäre etwa die Einkommenssteuer.“