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Tarifverhandlungen: Gewerkschaft droht mit Streik bei der Deutschen Bahn
Berlin/Hamburg (RPO). Vor der zweiten Tarifrunde bei der Deutschen Bahn hat der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, mit Streik gedroht. "Legt uns die Bahn am Dienstag kein Angebot vor, oder nur ein unzureichendes, steigt das Risiko eines Streiks enorm", sagte Hansen in einem Zeitungsinterview.
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"Wir sind jedenfalls uneingeschränkt mobilisierungsfähig", sagte Hansen der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Die Gewerkschaft Transnet pocht auf eine Lohnerhöhung von sieben Prozent. Hansen begründete die Forderung mit "dem guten Ergebnis, das die Bahn 2006 erzielt hat und das sich für dieses Jahr wieder abzeichnet". Sieben Prozent seien mehr als angemessen. "Die Mitarbeiter haben das erwirtschaftet", sagte Hansen der Zeitung. "Sie haben ein Anrecht darauf, an dem Erfolg teilzuhaben."
Der Transnet-Chef distanzierte sich in dem Zeitungsbericht zudem ausdrücklich von der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die einen separaten Tarifvertrag fordert. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass Tarifvertragslösungen für einzelne Berufsgruppen gefordert werden", sagte er. "Das spaltet die Belegschaft, gefährdet die Unternehmensentwicklung und vernichtet damit Arbeitsplätze. Deshalb kann die GDL keine Solidarität von uns erwarten."
Unterdessen warnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Spiegel" zufolge, dass ein zu hoher Lohnabschluss Arbeitsplätze bei der Bahn gefährden könne. Nach Ansicht des DIW hätte die Bahn durch einen Abschluss um die geforderten sieben Prozent für die 134.000 Bahn-Beschäftigten "einen Anreiz, sich aus der bisher praktizierten Beschäftigungssicherung zu verabschieden".
Rund 3000 Arbeitsplätze, die unter derzeitigen Bedingungen durch die DB JobService GmbH abgesichert sind, seien gefährdet. Im Bahnkonzern selbst könnten in den kommenden vier Jahren insgesamt bis zu 6400 Stellen abgebaut werden, sofern das Unternehmen sämtliche Einsparmöglichkeiten nutze. Eine moderate Lohnpolitik sichere "zweifach Beschäftigung": durch Sicherung der Wirtschaftlichkeit und durch Sicherung von Marktanteilen bei den im Wettbewerb stehenden Konzernteilen.
Unterdessen ist der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Teilprivatisierung der Bahn offenbar überarbeitet und nun "verfassungsrechtlich einwandfrei". Diese Einschätzung teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem "Focus" zufolge Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Brief mit. Gegen das Gesetz, das den Weg zur Börseneinführung der Bahn ebnen soll, waren aus der Regierungskoalition erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden.
Änderungen im Entwurf stellen laut "Focus" nun sicher, dass im Aufsichtsrat des Konzerns und bei den Infrastruktur-Tochtergesellschaften für Gleisnetz, Energie und Immobilien nicht gegen den Bund entschieden werden könne. Dies gebiete der Eisenbahn-Artikel 87e des Grundgesetzes. Der Bund bleibt auch bei einer Börsennotierung Mehrheitseigentümer der Bahn.
Quelle: afp
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