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Preiserhöhung in 2009: GEZ-Gebühr soll steigen
Berlin (RPO). Die Rundfunkgebühr soll 2009 um 95 Cent angehoben werden. Sie läge dann bei 17,98 Euro im Monat pro Gerät. Das hat die Rundfunkgebührenkommission KEF in ihrem jüngsten Bericht empfohlen, den sie am Montag vorstellte.
Ihrem Bericht stellte die KEF am Montag in Berlin vor. Die unabhängige Kommission blieb damit 55 Cent unter den Bedarfsmeldungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte, die zusammen zunächst auf 1,50 Euro gekommen waren.
Insgesamt hatte die KEF für die nächste Gebührenperiode 2009 bis 2012 einen zusätzlichen Finanzbedarf für die ARD von 944 Millionen Euro, für das ZDF 524 Millionen Euro und etwa 43 Millionen Euro für das Deutschlandradio festgestellt.
KEF-Geschäftsführer Horst Wegner geht jetzt davon aus, dass die Regierungschefs der Länder auf ihrer nächsten Sitzung im März den Anstoß für die länderinterne Debatte zur Erhöhung geben werden. "Dann könnte die politische Entscheidung über die Anhebung noch vor der Sommerpause fallen", sagte er kürzlich auf ddp-Anfrage.
Zustimmung aus der Politik
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, SPD-Chef Kurt Beck, hatte bereits am Wochenende eine moderate Anhebung verteidigt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte ebenfalls, er halte eine Anhebung der Gebühren für "vertretbar". In diesem Zusammenhang schlug er eine Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.
Oettinger betonte: "Und jeder Euro, der nicht durch Werbung hereinkommt, führt zu höheren Rundfunkgebühren." Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten in den kommenden Jahren Gebührenerhöhungen im Rahmen des Inflationsausgleichs bekommen, "aber weitergehende Erhöhungen sind nicht angezeigt."
Oettinger sagte, er sei dafür, als ersten Schritt das Sponsoring bei ARD und ZDF nach 20.00 Uhr unterbinden. Seine Begründugn: "Das hat in Wahrheit werbeähnlichen Charakter." Als zweiten Schritt solle die Werbung im Hörfunk und dann im Fernsehen ganz abgeschafft werden. Diese Schritte müssten so bemessen werden, "dass es nicht zu unzumutbaren Gebührenerhöhungen kommt."
Quelle: afp
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