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Konzern widerspricht Brüderle: GM fordert doch Staatshilfe für Opel
Washington/Zürich (RPO). Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat nach eigenen Angaben weiterhin Interesse an Staatshilfen für die geplante Sanierung des deutschen Autobauers. Die Umstrukturierung von Opel erfordere "finanzielle Unterstützung aller Beteiligten – einschließlich der Beschäftigten und Regierungen", erklärte eine GM-Sprecherin am Freitag. Sie widersprach damit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Brüderle hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" erklärt, der GM-Aufsichtsrat wolle die Opel-Sanierung aus eigener Kraft schaffen. Das sei eine "freudige Mitteilung", die sich sein Ministerium bei der zuständigen GM-Pressestelle habe bestätigen lassen, sagte Brüderle. Das Thema Opel sei damit für ihn "entschärft".
Nach Angaben von GM Europe waren weitere staatliche Hilfen für Opel indes keineswegs vom Tisch. "Wir setzen unsere Diskussionen mit Regierungen fort, um unseren Plan in derselben Weise zu behandeln, wie sie es mit dem Vorschlag von Magna wollten", erklärte eine Sprecherin. Ziel sei die "bestmögliche Basis für den Erfolg von Opel und Vauxhall". GM werde dabei selbst "die erforderlichen Ressourcen investieren".
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt es für möglich, dass die Bundesregierung auch GM ein Angebot zur finanziellen Unterstützung der Sanierung macht. "Wir können doch nicht sagen: Für Magna hätten wir alles Mögliche getan, weil wir auch eine Verantwortung für die Menschen und die Standorte spüren, und jetzt kommt das bei einem anderen Eigentümer überhaupt nicht in Frage", sagte Schäuble der WirtschaftsWoche. Zunächst müsse GM nun aber einen Sanierungsplan für Opel vorlegen.
Kritik von Verheugen
Kritik an neuen Staatshilfen kam derweil vom scheidenden deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen. Angesichts von Überkapazitäten der europäischen Autoindustrie in Höhe von etwa 20 Prozent sei es "falsch zu glauben, man könnte mit Staatsmilliarden alle Arbeitsplätze in dieser Industrie erhalten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Eins ist klar: Was bei Opel erhalten wird, müssen dann andere Hersteller abbauen."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte GM zum verantwortungsvollen Umgang bei der Opel-Sanierung. "Ohne unseren Einsatz würde es Opel heute nicht mehr geben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Insofern haben wir Opel die Chance zum Überleben gesichert." Sie fügte hinzu: "GM weiß das, und ich gehe davon aus, dass dies bei allen Entscheidungen sorgfältig berücksichtigt wird."
Opel-Beschäftigte in Europa nicht zu Zugeständnissen bereit
Die Opel-Beschäftigten in Europa sind nach dem geplatzten Magna-Deal nicht bereit zu Zugeständnissen gegenüber General Motors. Das erklärten die Arbeitnehmervertreter und die für Opel Europa verantwortlichen Gewerkschaften nach einem Treffen am Freitag.
"Mit dieser Entscheidung haben die europäischen Arbeitnehmervertreter von Opel/Vauxhall erneut deutlich gemacht, dass sie auch nach dem Richtungsschwenk von General Motors mit einer Stimme reden und in den Verhandlungen gemeinsam auftreten werden", erklärte Betriebratschef Klaus Franz, der auch Vorsitzender des Europäischen Arbeitnehmerforums ist. Eine Restrukturierung von Opel und Vauxhall könne nur unter Einbeziehung der Arbeitnehmer in Europa und nicht gegen deren Willen erfolgreich sein.
Die Arbeitnehmervertreter forderten, General Motors müsse die Finanzierung des Autobauers und seiner britischen Schwestermarke Vauxhall sicherstellen und den europäischen Arbeitnehmervertretern einen Businessplan vorlegen, der den Zeitraum bis 2014 abdecke. "General Motors darf keine einseitigen Entscheidungen treffen und die Arbeitnehmer nicht vor vollendete Tatsachen stellen," forderten sie.
Quelle: AFP/tim
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