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Rechtstreit Google erwägt Einigung zu Standard-Patenten
New York (RPO). Google erwägt offenbar, Ermittlungen der US-Behörden zum Umgang des Konzerns mit seinen Standard-Patenten mit einer Einigung beizulegen. Bei der Prüfung geht es um die Frage, ob Google einigen Konkurrenten im Mobilfunk-Geschäft missbräuchlich Lizenzen auf Patente vorenthalten habe, die zum Grundstock von Standards gehören.
Das berichtet das "Wall Street Journal". Google hatte mit dem Kauf des Handy-Herstellers Motorola auch zahlreiche Patente bekommen, die zur Basisausstattung etwa beim Mobilfunkstandard UMTS gehören und in Klagen eingesetzt werden, unter anderem in den Streitigkeiten mit Apple und Microsoft.
Für solche Schutzrechte gelten besondere Regeln - sie müssen zu "fairen Konditionen" ohne Diskriminierung lizenziert werden. Darüber, welcher Preis fair ist, gibt es aber immer wieder Streit. Motorola verlangt laut bisherigen Gerichtsunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis, was die Konkurrenten zu viel finden.
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Schon in den vergangenen Wochen hatte Google in den Patentstreitigkeiten einen Gang zurückgeschaltet. Unter anderem zog Motorola Anfang des Monats überraschend eine Klage bei der US-Handelsbehörde ITC gegen Apple zurück.
Die US-Behörden prüfen vor allem Vorwürfe von Online-Wettbewerbern gegen Google, die behaupten, dass der Internet-Konzern sie bei den Suchergebnissen benachteilige. In diesem, größeren Teil des Untersuchungen gebe es noch keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen, schrieb die Zeitung. Zuletzt hatte es geheißen, die US-Kartellwächter bereiteten bereits eine Wettbewerbs-Klage gegen Google vor. Die Patent-Ermittlungen laufen parallel dazu.
Quelle: dpa
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