George Papandreou sprach in Berlin vor deutschen Managern. Foto: AFP, AFP
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Die größten Probleme Athens: Griechen sind nicht faul, aber ineffizient
Athen (RP). Unglaubwürdige Politiker, korrupte Beamte, ineffiziente Wirtschaft: Griechenland gerät immer tiefer in die Krise. Auch die EU ist skeptisch und hält Milliardenhilfen zurück. Haben die Griechen wirklich noch eine Chance, wie ihr Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag in Berlin versicherte?
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Die Regierung in Athen hat nur noch Geld für wenige Wochen. Ohne die nächste Kapitalspritze ist das Land pleite. De Euro-Partner zögern mit der Überweisung der nächsten Hilfsmilliarde. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen betonte, man habe Griechenland nur unter Sanierungsauflagen Geld zugesagt.
Eine Troika aus EU-Kommission, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank überprüft den Prozess. "Die nächste Zahlung wird es nicht geben, wenn die Troika nicht von den Maßnahmen überzeugt ist", sagte Asmussen. Haben die Griechen noch eine Chance, wie ihr Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag in Berlin versicherte?
Politik Laut EU-Kommission misstrauen 82 Prozent der Griechen ihren Politikern. Gleichzeitig muten genau diese Politiker ihnen angesichts der Überschuldung des Landes das härteste Sparpaket zu, das je ein Volk der EU aushalten musste. Der Konflikt ist inzwischen handfest: Täglich demonstrieren Tausende in der Hauptstadt gegen die Regierung, die sich oft genug mit Tränengas wehrt. Streiks legen mehrmals im Monat das öffentliche Leben lahm, schwächen die Wirtschaft und untergraben die Autorität der Regierung. Obwohl das Kabinett von Papandreou zunehmend Rückhalt verliert, kommt auch Oppositionschef Antonis Samaras in Umfragen kaum über 25 Prozent.
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Zum einen erscheint sein Konzept ("Steuern 'runter") selbst unpolitischen Griechen als zu simpel. Zum anderen trauen die Griechen nach Jahrzehnten der Misswirtschaft, Korruption und verschleppten Reformen offenbar keiner Partei mehr viel zu. Papandreou will Neuwahlen verhindern, indem er das Volk noch in diesem Jahr über eine neue Verfassung abstimmen lässt. Kern: Ein künftig direkt vom Volk gewählter Premier soll mehr Durchsetzungskraft für die Reformen bekommen. Diese Ausweich-Strategie ist durchsichtig und könnte die Proteste gegen das Parlament noch verschärfen.
Verwaltung Laut Regierungssprecher Ilias Mossialos waren 2009 rund 800 000 Griechen im Staatsdienst, bis Ende diesen Jahres sollen es 174 000 weniger sein. Andere Kabinettsmitglieder nennen andere Zahlen. Vermutlich leistet sich Griechenland knapp doppelt soviel Staatsdienst pro Einwohner wie Deutschland. Ein Grund für den aufgeblähten Staatsapparat besteht darin, dass jede neue Regierung ihre Wahlhelfer zu Tausenden mit neuen Staats-Jobs belohnt hat, die in Griechenland bis kurz vor der Krise üppig entlohnt wurden.
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Laut Oppositionsführer Samaras hat Premier Papandreou noch im vergangenen Jahr 28 000 Neueinstellungen vorgenommen. Das größte Problem der griechischen Verwaltung ist aber ihre Ineffizienz. Sie gilt als korrupt und undurchsichtig. Selbst die Regierung traut ihr nicht: Die neue Immobiliensteuer lässt Papandreou lieber über die Stromrechnung als von seiner eignen Finanzverwaltung eintreiben. Viele Beamte, viele Stempel: Unternehmer klagen, dass die Beamten Neugründungen dramatisch verzögern und im Wirtschaftsalltag ständig neue Papiere verlangen. Der Chef der deutsch-griechischen Handelskammer, Mihalis Mailis, sagt: "Die unglaubliche Langsamkeit der Justiz grenzt an Rechtsverweigerung."
Wirtschaft Es stimmt nicht, dass Griechen weniger arbeiten. Ein deutscher Arbeitnehmer hat im Schnitt 40,5 Urlaubs- und Feiertage, ein griechischer 33. Aber die Arbeit ist in Griechenland nicht effizient: In Deutschland stiegen die Kosten pro produzierter Ware seit 1995 um fünf Prozent, in Griechenland um 75,2 Prozent – weshalb in Griechenland auch kaum noch produziert wird.
Mit entsprechenden Folgen: Deutschland meldete 2009 je Million Einwohner 78 Patente an, Griechenland eins. Wegen der ineffizienten Verwaltung liegt die Schattenwirtschaft bei über 30 Prozent. Wegen der enormen Jugend-Arbeitslosenquote von 33 Prozent flieht der gut ausgebildete Nachwuchs ins Ausland. Die griechische Wirtschaft steckt wie das ganze Land in einer sich selbst verstärkenden Negativ-Spirale. Beobachter fürchten, dass sie nur mit Hilfen von außen durchbrochen werden kann, die den Rahmen der aktuell diskutierten Milliardensummen bei weitem sprengen.
Quelle: RP
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