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Athen bekommt weitere Milliarden: Griechenland geht am Stock
Düsseldorf (RPO). In den kommenden Tagen bekommt das hochverschuldete Griechenland die nächste Milliardenhilfe. Ja, es gibt sie noch, die europäische Schuldenkrise. Während heute die EU-Finanzminister die nationalen Haushalte einem Kontrollmechanismus unterwerfen, ächzen die Griechen unter den knüppelharten Sparauflagen. Wirtschaftsdaten zeigen: Das ist erst der Anfang.
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Die Griechen und ihre Regierung haben sich Respekt erworben. Im Mai hatte sie die 20-Milliarden-Hilfe der EU-Partner und des Internationalen Währungsfonds vor dem Staatsbankrott gewahrt. Die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou war gerade noch einmal von der Klinge gesprungen, musste dafür aber auf Druck der Helfer ein umfassendes Sanierungsprogramm auf den Weg bringen. Damals unkten die Experten. Viele trauten dem Land, in dem traditionell Vetternwirtschaft, hohe Staatsausgaben und Korruption das Klima bestimmten, eine solche 180-Grad-Kehre nicht zu.
Doch die Hellenen haben alle Erwartungen erfüllt, wenn nicht gar übertroffen. Die Märkte haben sich beruhigt, der Euro-Kurs stieg wieder noch oben. Die Prüfer des IWF waren im August voll des Lobes für die ambitionierten Schritte, die die griechische Regierung in Angriff genommen hatte. Dazu zählten eine grundlegenden Reform des Arbeitsrechts mit einem gelockerten Kündigungsschutz sowie eine Rentenreform, die es ebenso in sich hat: Die Griechen sollen länger arbeiten und bekommen weniger Rente. Zudem wurden Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst Gehaltskürzungen von bis zu 25 Prozent verpasst, die Steuern wurden angehoben.
Düstere Aussichten
Das, was sonst über Jahrzehnte nicht lösbar war, paukte die Regierung Papandreou innerhalb weniger Tage durch. Zwar sind die Widerstände so groß wie das Unbehagen in der Bevölkerung, doch kann Papandreou stets auf die Auflagen der Helfer verweisen. Denn ohne die hätte es die Zusage für Hilfen in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro nicht gegeben und Griechenland wäre bankrott.
EU, Europäische Zentralbank und IWF lobten Athen nach ihrer Inspektionsreise im August für den beachtlichen Start. Die Voraussetzungen für einen Neustart schienen geschaffen. Das Staatsdefizit sank um beachtliche 40 Prozent. Dennoch ist die Freude über die Erfolge verflogen. Am Horizont ballt sich schon seit Wochen zunehmend etwas Düsteres zusammen.
Jeder dritte Jugendliche hat keine Arbeit
Die griechische Wirtschaft lahmt. Sie droht am Sparkurs zugrunde zu gehen. Das ist mittlerweile auch auf den Straßen in den Städten unübersehbar. Etliche Geschäfte haben geschlossen, leere Schaufenster gähnen in die Einkaufszonen. Jedes fünfte Einzelhandelsgeschäft hat aufgegeben. Die Wirtschaft erlebt eine heftige Rezession. In diesem Jahr schrumpfte sie bisher um vier Prozent, Tendenz fallend.
Hinzu kommt die grassierende Arbeitslosigkeit. Sie beträgt zwölf Prozent – im Vergleich zum Vorjahr fast eine Steigerung von 50 Prozent. Vor allem junge Leute sind betroffen. Jeder dritte Jugendliche hat keinen Job. Jeder Familie ist direkt oder indirekt jemand betroffen. Die Stimmung ist von Perspektivlosigkeit geprägt und gleicht einer Depression.
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Staatseinnahmen geringer als erhofft
Die Flaute ist auch einer der Gründe, warum die staatlichen Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurück. Der Fiskus verzeichnete lediglich ein Plus von knapp über drei Prozent. In den Kalkulationen für 2010 war ein weitaus höherer Wert von zehn Prozent vorgegeben.
Die Perspektiven sind schlecht. Die griechische Wirtschaft soll durch das Sanierungsprogramm auf internationale Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden. Doch die Radikalkur hinterlässt nahezu eine Wüste. Die meisten Unternehmen sind kleiner oder mittlerer Größe. Größere Zweige wie die Schifffahrt, die Agrarindustrie oder der Tourismus liegen am Boden.
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Massive Kritik an der Spar-Schraube
Mittlerweile wird daher Kritik an den Sparvorgaben laut. „Griechenland spart sich kaputt“, urteilte Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) im Gespräch mit Focus-Online. Wegen der strengen Sparauflagen habe die Regierung keine Möglichkeit gegenzusteuern. "Das könnte dazu führen, dass aus der Rezession eine Depression wird. Dann wird es noch schwieriger, die Schulden abzubauen", sagte er weiter.
Im Hintergrund bleibt die gigantische Staatsverschuldung. Die Radikalreform bleibt ein Balanceakt. Die Schuldenkrise ist für die Griechen noch längst nicht ausgestanden. Denn ohne Wachstum kommen sie auch von den Schulden nicht herunter. Ab 2013 muss das Land mit der Tilgung der Hilfskredite beginnen.
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Beschluss in Brüssel
Der nächste Milliardenspritze soll noch im September erfolgen. EU, IWF und EZB haben neun Milliarden Euro zugesagt. An diesem Dienstag sollen die Finanzminister den Beschluss dazu treffen. Bei ihrem Treffen haben sie zudem einen Kontrollmechanismus für die Zukunft auf den Weg gebracht, der die EU-Staaten davor schützen soll, erneut mit schludrig geführten Haushalten die Stabilität der gesamten EU zu gefährden.
Die 27 Ressortchefs einigten sich am Dienstag auf ein sogenanntes Europäisches Semester, wie Diplomaten mitteilten. Danach muss ab 2011 jeder Mitgliedsstaat seine Haushaltspläne zu Beginn jedes Jahres vorab zur Kontrolle in Brüssel vorlegen.
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