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EU-Staatschefs beraten: Griechenland soll noch härter sparen
Brüssel (RPO). Am heutigen Donnerstag beraten die EU-Staats- und
Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland. Im Gespräch sind Milliardenhilfen. Zugleich sollen die Griechen einen noch härteren Sparkurs fahren.Deutschland und Frankreich sollen bilaterale Maßnahmen vorbereiten, damit das Euro-Land das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen kann. Die Finanzminister der Euro-Zone wollen dem Gipfel dazu einen Vorschlag unterbreiten, den sie nächste Woche ausarbeiten wollen. Zugleich soll Griechenland sich zu einem noch härteren Sparkurs verpflichten, als es ihn schon eingeleitet hat.
Einzelheiten der geplanten Unterstützung sind bisher nicht bekannt. Finanzhilfen unter den Euro-Ländern sind nach dem EU-Vertrag eigentlich verboten. Bisher hatte die EU als einzigen Ausweg gesehen, dass Griechenland seine hohe Staatsverschuldung selbst binnen drei Jahren rapide abbaut und den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einhält.
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Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kündigte an, den Gipfelteilnehmern einen Vorschlag zur Unterstützung Griechenlands zu unterbreiten. Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete allerdings, bei der bisherigen Diskussion über Griechenland-Hilfen sei noch keine Einigung erzielt worden. Eine Erklärung auf dem Gipfel sei deshalb unwahrscheinlich.
Die EU-Chefs treffen sich dieses Mal nicht wie üblich im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel, sondern in der nahe gelegenen, gut hundert Jahre alten Bibliothek Solvay. Das hatte der neue EU-Ratspräsident, der Belgier Herman Van Rompuy entschieden. In dem festlichen Saal sollen die EU-Chefs in einer persönlicheren Atmosphäre über die aktuelle Krise und langfristige Pläne diskutieren. Als Hauptthema des Gipfels war die neue Wachstumsstrategie der Europäischen Union für dieses Jahrzehnt vorgesehen. Die EU-Staaten sollen sich auf Ziele festlegen, um ihre Wirtschaft zu reformieren und sie wettbewerbsfähiger zu machen. Die Umsetzung der Strategie soll künftig strenger überwacht werden als bei der gescheiterten Lissabon-Strategie.
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Führende sozialdemokratische EU-Politiker haben sich derweil für eine gemeinsame europäische Unterstützung für das krisengeschüttelte Griechenland ausgesprochen. "Wenn wir versuchen, Lösungen nur auf bilateraler Ebene zu finden, droht Griechenland Opfer neuer Spekulationen der Märkte zu werden", sagte der dänische Chef der Europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, nach einer Beratung mit sozialdemokratischen Regierungschefs am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel.
An dem Treffen hatten auch der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und der Regierungschef des in der Schuldenkrise versinkenden Griechenland, Giorgos Papandreou, teilgenommen. Rasmussen verlangte "eine gemeinsame Lösung der Länder der Eurozone". Die Sozialdemokraten steuerten damit einer Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy entgegen, wie ein Teilnehmer des Treffens berichtete, der nicht genannt werden wollte. "Alle waren sich einig, dass die Antworten nicht bilateral sein dürfen, wie Sarkozy und Merkel es vorschlagen", sagte der Teilnehmer. Das EU-Recht lässt Hilfen der Gemeinschaft an ein Mitglied nicht zu, die Sozialdemokraten verlangen daher eine Änderung des Regelwerks.
Quelle: AFP/RTR
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