Europäische Zentralbank bestätigt das Leitzinsniveau Foto: AP, AP
EU-Verfahren wegen falscher Zahlen: Griechische Krise belastet Euro
Athen/Brüssel (RP). Die EU-Kommission hat gegen Griechenland ein Verfahren wegen Verletzung der bestehenden Verträge eingeleitet. Begründet wurde der Schritt damit, dass Griechenland falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet hat. Zugleich billigte die Brüsseler Behörde den Plan der griechischen Regierung zum Schuldenabbau.
Griechenland muss sein massiv gestiegenes Haushaltsdefizit binnen drei Jahren mit einem eisernen Sparkurs um gut 75 Prozent senken. Die EU-Kommission unterstützte am Mittwoch das überaus ehrgeizige Ziel der Regierung in Athen, die Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr bis 2012 auf 2,8 Prozent zu senken und damit den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten.
Allerdings mahnte die Kommission, Griechenland müsse zu weiteren Konsolidierungsschritten bereit sein. So müssten die Personalkosten im öffentlichen Dienst gesenkt werden. Die EU verschärft damit das Strafverfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Griechenland, nachdem die konservative Vorgängerregierung frühere Konsolidierungszusagen nicht eingehalten hat.
Die Regierung muss jetzt alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Sparerfolge Bericht erstatten. Sollte sie das Ziel verfehlen, droht eine Geldbuße. Es wäre allerdings das erste Mal, dass die EU zu diesem drastischen Mittel greifen müsste.
Hochriskante Lage
Bei einem Besuch in Athen hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bereits optimistisch über den Plan der griechischen Regierung zur Stabilisierung der Staatsfinanzen geäußert. Dieser sei nicht nur im Interesse des Landes, sondern bedeutsam für die Stabilität der gesamten EU, betonte Westerwelle.
Griechenlands drohende Zahlungsunfähigkeit, die zuletzt den Kurs des Euro drückte, gilt als hochriskant für die europäische Währung. Ein Ausweg aus der Krise wird nicht leicht: Griechenland hat über 300 Milliarden Euro Schulden.
Einen Staatsbankrott muss Athen wohl trotzdem kaum fürchten. Die Euro-Zone kann sich bei "außergewöhnlichen Umständen" mehrheitlich für die Rettung eines Mitgliedsstaates entscheiden. Währungskommissar Almunia hat wiederholt betont: "Solidarität ist möglich und wird es geben."
Die Probleme eines Landes der Euro-Zone seien ein Problem für alle. Soll heißen: Wenn ein Euroland pleite geht, wäre die gesamte Gemeinschaftswährung in Gefahr. Das will niemand ernsthaft zulassen. "In der Euro-Zone gibt es keinen Staatsbankrott", sagt Almunia. Wie genau die EU eingreifen könnte, bleibt aber umstritten.
Theoretisch möglich wäre, dass die Regierungen einzelner EU-Länder griechische Staatsanleihen kaufen. Die elegantere Variante: Die Europäische Investitionsbank EIB kauft die Anleihen – mit Zustimmung der EU-Finanzminister. Kurzfristig könnten zudem EU-Mittel aus dem Kohäsionsfonds für schwächere Staaten fließen. Für Griechenland stehen darin 18 Milliarden Euro bereit. Auch bilaterale Kredite gelten als Option. Die Ausgabe einer Euro-Anleihe, für die mehrere Länder der Währungsunion gerade stünden, ist dagegen unwahrscheinlich, weil die Staaten mit hoher Bonität wie Deutschland wohl nicht mitspielen würden.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte eingreifen. Allerdings wäre das politische Signal verheerend. Denn der IWF würde bei der Kreditvergabe Konditionen für die Geldpolitik festlegen und somit die Europäische Zentralbank faktisch knebeln. Der von den USA beherrschte IWF als Retter von Euroland? Das will in Brüssel niemand. Zumal neben Griechenland auch Portugal, Italien, und Spanien so tief in den roten Zahlen stecken, dass sie womöglich bald ebenfalls Hilfe brauchen.
Quelle: RP
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