EU fordert schärfere Haushaltskürzungen Griechische Wirtschaft erneut auf Talfahrt
Athen/Berlin (RPO). Die Schuldenkrise in Griechenland droht sich durch den immer stärkeren Abschwung zu verschärfen. Während sich die Industrie weltweit erholt, beschleunigte die griechische Wirtschaft ihre Talfahrt im Februar noch. Derweil forderte die EU das Land zu weiteren Sparmaßnahmen auf.
Euro-Länder in der Schuldenfalle
Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie fiel um 2,6 auf 44,2 Punkte und damit auf den tiefsten Stand seit zehn Monaten, wie das Markit-Institut am Montag mitteilte. Erst ab 50 Zählern wird Wachstum signalisiert. "Der Abschwung in Griechenland hat sich besorgniserregend beschleunigt", sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. "Es ist auch das einzige Euro-Land, das noch immer unter sinkenden Exporten leidet."
Damit wird es für die Regierung in Athen immer schwieriger, der Schuldenfalle zu entkommen. "Der schmerzloseste Weg der Haushaltskonsolidierung - nämlich über Wachstum mehr Einnahmen zu generieren - kann nicht beschritten werden", sagte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle. Stattdessen müsse der Staat seine Ausgaben kürzen und seine Steuereinnahmen erhöhen, um seine Verschuldung zu senken. "Beides kostet erst einmal Wachstum", sagte Scheuerle.
Erste Rezession seit 1993
Die griechische Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 2,0 Prozent geschrumpft. Das war die erste Rezession seit 1993. Die Regierung sagt für dieses Jahr ein Minus von 0,3 Prozent voraus. Viele Experten rechnen aber mit einem weit größeren Rückgang. Als ein Grund für die anhaltende Schwäche gilt die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: Seit Beginn der Währungsunion 1999 stiegen die Lohnstückkosten in Griechenland nach Berechnungen der Europäischen Zentralbank um 15 Prozent, während sie in Deutschland um 13,5 Prozent sanken.
Erschwert wird die Erholung durch die steigende Arbeitslosigkeit, die den privaten Konsum dämpft. Mit 9,7 Prozent liegt die Arbeitslosenquote über dem Schnitt der 27 EU-Länder von 9,5 Prozent. Spitzenreiter ist Spanien mit 18,8 Prozent. In der griechischen Industrie beschleunigte sich der Stellenabbau zuletzt noch. Die Regierung hat zudem angekündigt, die Gehälter der Staatsbediensteten einzufrieren, Steuern zu erhöhen und Sozialausgaben zu kürzen.
Weitere Sparmaßnahmen gefordert
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn forderte angesichts der Schuldenkrise das Land zu weiteren Sparmaßnahmen auf. Die Regierung in Athen solle in den kommenden Tagen zusätzliche Anstrengungen bekannt geben, sagte Rehn am Montag in Athen. Es werde nicht leicht, die Schulden in den Griff zu bekommen, aber es sei wichtig, die Defizitziele zu respektieren. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft der EU, dem Euro-Mitgliedsland zu helfen, zu Wachstum zurückzukehren.
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou signalisierte weitere Anstrengungen. Seine Regierung werde tun, was nötig sei, sagte er. Dazu gehörten falls erforderlich auch zusätzliche Sparmaßnahmen. Die Umsetzung des Stabilitätsplans habe aber Risiken. Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte die Bevölkerung seines Landes zur Mithilfe auf. Korruption und Straffreiheit seien die Hauptursache für die Turbulenzen. "Die Krise beschränkt sich nicht auf unsere Fiskalprobleme", sagte er. "Sie ist nur die Spitze des Eisbergs."
Rehn war gemeinsam mit EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nach Athen gereist, um dort mit griechischen Regierungsvertretern die Finanzlage zu besprechen. Griechenland muss der EU Mitte März einen ersten Zwischenbericht zum Abbau seines hohen Staatsdefizits vorlegen.
