Gründung der Bad Bank: Große Koalition legt Veto ein

zuletzt aktualisiert: 22.01.2009 - 14:47

Berlin (RPO). Die Gründung einer sogenannten Bad Bank zur Entsorgung fauler Kredite der Finanzbranche ist nach Meinung von Politikern der Großen Koalition der falsche Weg. Steuerzahler dürften diese Risiken nicht aufgebürdet werden, erklärten SPD- und Unions-Politiker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auch Linke, Grüne und FDP warnten vor der Einrichtung einer Bad Bank.

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Die Linksfraktion hatte die Aktuelle Stunde mit dem Thema "Konsequenzen aus der Existenz weiterer fauler Wertpapiere bei deutschen Banken im Umfang von Hunderten Milliarden Euro" beantragt.

Hintergrund seien Berichte, die sich auf Umfrageergebnisse von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stützen, wonach die deutschen Banken erst einen Bruchteil ihrer faulen Wertpapiere abgeschrieben hätten. Den Großteil ihrer "toxischen" Wertpapiere im Volumen von knapp unter 300 Milliarden Euro sollten sie noch besitzen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), sagte, es sei klar, dass die Verantwortlichen auch in Haftung genommen werden müssten. Es gebe noch keine endgültige Analyse über den Umfang der "toxischen Wertpapiere". Die Bundesbank gehe für alle Banken von rund 281 Milliarden aus, die Bankenaufsicht (BaFin) von 246 Milliarden Euro.

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Der CDU-Politiker Leo Dautzenberg sagte, es werde keine zentrale Einrichtung einer Bad Bank geben, in dem die faulen Papiere mit Hilfe der Steuerzahler beglichen würden. Bei der Übernahme von Risikopapieren werde man sehr vorsichtig sein, weil nicht alles dem Steuerzahler aufgebürdet werden könne.

Ulrich Maurer von der Linken warf der Regierung dagegen vor, offensichtlich die Gründung einer Bad Bank zu planen, die die gesamten Spekulationsverluste der deutschen Finanzindustrie übernehmen werde. Bei Fälligkeit der Papiere solle dann der Staat für die Verluste einstehen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms sagte, mit einer staatlichen Bad Bank würden Management und Aktionäre aus der Haftung entlassen und der Steuerzahler würde alle Lasten übernehmen. Das wäre unverantwortlich.

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Derweil forderte die Schweizer Wirtschaftsprofessorin Beatrice Weder di Mauro in der "Frankfurter Rundschau", eine staatliche Bad Bank zu schaffen, die den Landesbanken problembehaftete Wertpapiere abkauft. "Die Verluste der öffentlich-rechtlichen Landesbanken muss am Ende sowieso der Steuerzahler tragen. Es geht darum, sie so gering wie möglich zu halten", sagte di Mauro.

Die Wissenschaftlerin ist auch Mitglied des Sachverständigenrates, der einmal im Jahr eine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und weltweit abgibt. Eine staatliche Bad Bank, die die Bilanzen des gesamten Bankensektors von toxischen Wertpapieren befreit, ist nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin aber nicht praktikabel.

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