Hypo Real braucht 40 Milliarden Euro mehr Grüne und Linke sehen sich hintergangen
Berlin (RPO). Die Hypo Real Estate erweist sich als Fass ohne Boden. Am Freitagabend wurde bekannt, dass die Bank weitere Garantien in Höhe von 40 Milliarden Euro benötigt. Grüne und Linke reagieren verschnupft. Beide Parteien sehen sich getäuscht.
Die Geisterfahrt der Hypo Real Estate
Sowohl Grüne als auch Linke reagieren überrascht auf die neuerlichen Milliardengarantien für den verstaatlichen Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Sie fordern Erklärungen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "muss sich endlich zur Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen", forderten der Finanzpolitiker Gerhard Schick und der Haushaltsexperte Alexander Bonde (beide Grüne) am Samstag. "Weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium kam dieser Bedarf bislang zur Sprache." Vielmehr sei in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, "es sei sogar die Gewinnzone in Sicht."
Linken-Chef Klaus Ernst sprach von einem unerhörten Vorgang und forderte eine Parlamentsdebatte über neue Staatshilfen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass am Parlament vorbei über derartige Summen entschieden werde, sagte er. Die nun zur Verfügung gestellte Garantie von 40 Milliarden Euro sei "die Hälfte der Summe, die die Bundesregierung bis 2015 hauptsächlich bei den Bürgern abkassieren will". Die wahre Bad Bank seien die Steuerzahler.
Der Vize-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, verwies darauf, dass die HRE inzwischen "über 140 Milliarden Euro an Staatsgarantien und Bürgschaften verschlungen" habe. Dies sei fast ein halber Bundeshaushalt. Es sei "inakzeptabel, dass mit Minutendeals am Parlament vorbei solche Summen bereitgestellt werden".
Am Freitagabend hatte Bankenrettungsfonds Soffin das gewährte Garantievolumen bis zum Jahresende um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht. Das Gesamtgarantievolumen beläuft sich den Angaben zufolge damit auf bis zu 142 Milliarden Euro.
Die finanzielle "Geburtshilfe" soll das Gelingen der Transaktion sicherstellen, die Ende September über die Bühne gehen soll. Die ohnehin verstaatlichte HRE will dann 180 bis 185 Milliarden Euro an toxischen Papieren und ganzen Unternehmensteilen ausgliedern. So gesäubert, will sie anschließend einen Neustart als Deutsche Pfandbriefbank (pbb) wagen. Eher kommt sie nicht ohne die staatliche Hilfe aus.
"Dies ist ein hochkomplexer und mit Blick auf das zu transferierende Volumen wohl einmaliger Vorgang. Sein Gelingen bedeutet einen Meilenstein in der Restrukturierung der HRE", begründete SoFFin-Chef Hannes Rehm den Garantie-Schirm, den der Lenkungsausschuss des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin am Freitagabend beschlossen hatte.
Die Garantien für die HRE summieren sich damit vorübergehend auf bis zu 142 Milliarden Euro. Die neuen Bürgschaften sind aber auf drei Monate begrenzt - kürzere Fristen erlaubt die EU nicht -, tatsächlich werden sie aber voraussichtlich nur für wenige Tage gebraucht. "Die HRE zieht jetzt den dritten Gürtel und das vierte Paar Hosenträger an", hieß es in Kreisen der Bank.
Mit den neuen Staatsgarantien sichert sich die HRE zweifach ab: Die Hälfte der 40 Milliarden Euro dient dazu, Turbulenzen am Kapitalmarkt - etwa Dollarschwankungen oder Kursverluste bei Staatsanleihen aus Ländern am Rand der Euro-Zone - abzufedern. In Finanzkreisen hieß es, es gehe darum, dass die Bank auf der Zielgeraden zur Ausgliederung stets genügend Liquidität habe, um die Investoren nicht zu verunsichern. "Wenn die Märkte sich so weiterentwickeln wie bisher, können die Garantien umgehend wieder zurückgegeben werden", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.
Die übrigen 20 Milliarden sollen als Puffer dienen, falls am 30. September bei der komplizierten Übertragung riesiger Mengen an Papieren aus mehr als 100 Staaten technisch etwas schiefgehen sollte. Damit gerechnet wird bei der HRE nicht. Die Verlagerung der Risiken auf die FMS Wertmanagement genannte Bad Bank war seit sechs Monaten vorbereitet worden. Sie übernimmt von der HRE die Wertpapiere und alle Staatsgarantien. Sie sollen dann über Jahre hinweg wertschonend abgebaut werden. Der FMS fällt das leichter, weil sie nicht ständig Kursgewinne und -verluste in der Bilanz ausweisen muss. Nach der Zustimmung des SoFFin muss auch die EU noch grünes Licht geben. In Kreisen der Bank hieß es, die Gespräche liefen gut.
Die HRE musste in der Finanzkrise mit bisher acht Milliarden Euro Kapital und mit Garantien vom Staat gerettet werden, weil ihr Zusammenbruch das Finanzsystem ins Wanken zu bringen drohte. Weitere zwei Milliarden Euro Kapital braucht sie voraussichtlich noch vom Staat. Ohne die in die "Bad Bank" abgespaltenen Teile will Vorstandschefin Manuela Better im nächsten Jahr wieder die Gewinnschwelle erreichen.
