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Foto: AP, AP
Einigung auf Drei-Stufen-Modell: Gutachten: Flugsteuer kostet 16.200 Jobs
Düsseldorf (RP). Der Bund konkretisiert seine Pläne für die Flugticket-Steuer. Langstreckenflüge sollen 40 Euro extra kosten. Laut einem vertraulichen Gutachten, das unserer Redaktion vorliegt, gefährdet die Steuer 16.200 deutsche Arbeitsplätze.
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Die Bundesregierung hat die Details für die neue Flugsteuer festgelegt. Nach Informationen unserer Redaktion haben die Staatssekretäre der betroffenen Ministerien sich am Donnerstagabend auf ein Drei-Stufen-Modell geeinigt: Demnach soll eine Flugsteuer von neun Euro auf Kurzstreckenflüge bis 2500 Kilometer erhoben werden, für die Mittelstrecke bis 6000 Kilometer soll sie 25 Euro betragen und für Langstrecken 40 Euro.
Da der Kabinettsbeschluss zur Luftverkehrsabgabe erst Anfang September erwartet wird, wollte das Finanzministerium die Pläne gestern nur indirekt bestätigen: "Es gibt Überlegungen zu einer weiteren Differenzierung der Tarifstruktur in Richtung eines Drei-Stufen-Modells", sagte ein Sprecher. Mit der Steuer will der Bund jährlich rund eine Milliarde Euro zur Haushaltssanierung einnehmen.
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In einem vertraulichen Gutachten, das unserer Redaktion vorliegt, warnt der Wormser Verkehrswissenschaftler Richard Klophaus vor den Konsequenzen der Regierungspläne. Kommt die Steuer, würden ab kommendem Jahr "2,6 Millionen Flugreisen weniger von deutschen Flughäfen aus unternommen", heißt es in der Expertise des Zentrums für Recht und Wirtschaft des Luftverkehrs (ZfL). Daraus ergeben sich für die Fluggesellschaften Einnahmeverluste von 750 Millionen Euro, für die deutsche Tourismuswirtschaft von 450 Millionen Euro und für die Flughäfen von weiteren 250 Millionen Euro. Konsequenz laut ZfL-Gutachten: In der Branche verlieren 16.200 Arbeitnehmer ihren Job.
Ein Sprecher der Lufthansa sagte gestern, die geplante Steuer werde sich vor allem negativ auf grenznahe Flughäfen wie Düsseldorf, Köln oder Weeze auswirken: "Deren Passagiere weichen dann auf Flughäfen in den Niederlanden aus." Für diese Vermutung gibt es einen handfesten Grund: Die Niederlande haben vor zwei Jahren selbst eine Luftverkehrsteuer eingeführt, aber nach nur einem Jahr wieder abgeschafft. Die Airports hatten zu viele Passagiere ans Ausland verloren. Ralph Beisel, Sprecher des Flughafen-Verbandes ADV, nennt die geplante Ticket-Steuer deshalb einen "Exportschlager für ausländische Flughäfen". Effektiver, so Beisel, könne die Bundesregierung den Wettbewerb gar nicht zulasten der deutschen Flughäfen verzerren.
Quelle: RP
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