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Entscheidung steht an: Guttenberg nennt Kriterien für Opel-Rettung
Berlin/Düsseldorf (RPO). Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will eine mögliche Rettungsaktion für Opel von nüchternen Kriterien abhängig machen. Dazu gehöre, dass das Unternehmen vor der Krise gesund gewesen sei.
Für staatliche Hilfen müssten grundsätzlich "ganz klare Kriterien angelegt werden, auf deren Grundlage wir dann entscheiden", sagte der CSU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Als weitere Kriterien nannte der CSU-Politiker, dass Opel ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Zukunft habe und keine Jobs zulasten anderer Arbeitsplätze gerettet würden. "Wir müssen hier ganz ganz besonnen und mit einer klaren Abwägung vorgehen", betonte Guttenberg. "Es gibt nicht das Füllhorn, das sich jetzt über das Land schütten ließe. Das wäre auch eine Versündigung an der nächsten Generation."
Guttenberg bekräftigte, eine Entscheidung über staatliche Hilfen oder eine Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern GM sei noch nicht gefallen. "Wenn Mittel in irgendeiner Form fließen müssten - wofür ich jetzt noch keine Zusage geben kann - ist die zentrale Frage: Fließen die dann möglicherweise direkt in die USA, oder helfen sie innerhalb Europas oder innerhalb eines Opel-Konzerns? Das kann man auch mit einer Regierung vereinbaren", sagte der Minister.
Der Opel-Aufsichtsrat kommt am Freitag zur Krisensitzung zusammen. Nach Informationen des "Handelsblatts" sollen bis dahin Grundzüge eines Zukunftskonzepts für die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) präsentiert werden. Zu Berichten, dass Opel nur noch bis Mitte des Jahres zahlungsfähig sei, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der ARD: "Ich weiß, dass es Probleme mit der Liquidität gibt. Und die Frage, 'was passiert' hängt davon ab, ob es ein vernünftiges Konzept und die notwendigen Hilfen gibt."
Ein Zusammenbruch von Opel könnte den Steuerzahler nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Er verwies auf die Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen, falls die gut 25 000 Opel-Beschäftigten und ähnlich viele Arbeitnehmer bei den Zulieferbetrieben arbeitslos werden sollten: "Ist es dann nicht sinnvoller behilflich zu sein, damit diese Menschen in Lohn und Brot bleiben?" Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach eigenen Angaben mit US-Finanzminister Timothy Geithner eine Opel-Arbeitsgruppe gebildet und will im März in die USA reisen.
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In der Debatte um staatliche Stützungsmaßnahmen gibt es zunehmend auch kritische Stimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte vor der Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Autobauern. Auch gegenüber Mittelstand und Handwerk seien solche Hilfen ungerecht. Der Unions-Mittelständler Michael Fuchs (CDU), warnte zudem in der "Berliner Zeitung", mögliche Staatshilfen würden in die USA abfließen. Auch werde eine Insolvenz von Opel ohnehin nicht zu vermeiden sein.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nicht davon überzeugt, dass direkte staatliche Beteiligungen besser als privatwirtschaftliche Engagements Unternehmen Auswege aus der Krise bieten. Gegenüber unserer Zeitung sagte er: "Ich kann aber auch nicht erkennen, warum das System staatlicher Bürgschaften in einer Krisensituation wie dieser nicht in Frage kommen sollte."
mit Agenturmaterial
Quelle: RP
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