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EU stellt Opel-Verkauf in Frage: Guttenberg rechnet nicht mit einem Scheitern
Brüssel (RPO). Die Übernahme von Opel durch den kanadischen Autozulieferer Magna ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz Bedenken der EU-Kommission nicht in Gefahr. Er habe großes Verständnis, für das Vorgehen der EU-Kommission, sagte der CSU-Politiker am Samstag in Berlin. Die Regierung werde aber die Fragen der Kommission zufriedenstellend beantworten.
Es habe zwar "die ein oder andere missverständliche Äußerung" gegeben, sagte Guttenberg und spielte damit offenbar auf Äußerungen aus der noch amtierenden Regierungskoalition an, dass finanzielle Hilfen für Opel nur im Falle einer Übernahme durch Magna infrage kämen. Er sei aber "guter Dinge", dass das Geschäft demnächst über die Bühne gehe.
Guttenberg gelassen
Vor Bekanntwerden des Schreibens aus Brüssel hatte zu Guttenberg erklärt, es müssten noch einige Dinge mit der EU-Kommission geklärt werden: "Das ist im Interesse aller, dass diese Klärungen auch stattfinden." Dazu gehöre die Forderung der Kommission, dass kein Land den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Bedingung für Staatshilfen machen dürfe.
Außerdem gebe es an manchen Stellen noch "Nachjustierungen" auf der Seite der Unternehmen, wobei "man aber grundsätzlich in diesen Tagen abschlussbereit ist". Es werde nicht als Problem empfunden, wenn sich die Vertragsunterzeichnung noch einige Tage verschiebe, sagte der CSU-Politiker. "Ich glaube, das sehen alle Beteiligten sehr gelassen."
"Da sind wir auf einem guten Weg", sagte der CSU-Politiker am frühen Samstagmorgen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Auf die Frage, wie er auf die Bedenken der EU-Kommission reagiere, sagte er: "Indem wir sie lösen."
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EU-Kommission hat "ernsthafte Bedenken" wegen Staatshilfe
Brüssel hatte wegen der staatlichen Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel "ernsthafte Bedenken" geäußert. Die Kritik: Die Bundesregierung habe ihre Beihilfen an Magna geknüpft und so auf unzulässige Weise die Entscheidung von General Motors beeinflusst. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg demonstriert Gelassenheit.
Es gebe "deutliche Hinweise", dass die von der Bundesregierung zugesagten Hilfen nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprächen, erklärte die EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel. Vor allem gehe es darum, dass die Hilfszusagen offenbar unter der Prämisse standen, dass Opel mehrheitlich an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gehe.
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Die Bundesregierung sollte General Motors "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut einer am Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Unterdessen ging das Ringen um Opel allen Ankündigungen einer bevorstehenden Einigung zum Trotz auch am Freitagabend weiter.
Der Verkauf von Opel an Magna hängt von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese als oberste europäische Wettbewerbsbehörde die von der Bundesregierung zugesagten staatlichen Beihilfen genehmigen muss. Die Zahlung solcher Beihilfen dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein bestimmter Bieter den Zuschlag erhalte, heißt es in der Pressemitteilung der Wettbewerbskommissarin. Es gebe aber "bedeutsame Hinweise", dass die Bundesregierung genau dies zur Bedingung gemacht habe.
Nach Kroes' Auffassung muss die Bundesregierung General Motors und der Opel-Treuhand nun schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen unabhängig von der Investoren-Wahl gewährt werden. Die Kommissarin bekräftigte in diesem Zusammenhang frühere Warnungen, dass staatliche Beihilfen keinesfalls an den Erhalt von Opel-Standorten in Deutschland geknüpft werden dürften. Eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums auf das Schreiben war am Abend zunächst nicht zu erhalten. Zu Guttenberg nahm an den Koalitionsverhandlungen teil.
Laut Franz Uneinigkeit beim Thema Kapitalbeteiligung
Der Durchbruch in den Verhandlungen über den Verkauf der Opel-Mehrheit an den Zulieferer Magna ließ derweil weiter auf sich warten. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitagnachmittag, in einem "substanziellen Teil" stehe die Einigung noch aus. Es gehe dabei um die Kapitalbeteiligung. Solange dies offen sei, gebe es keine Unterzeichnung.
"Sehr positiver Dialog" mit Spanien
Inzwischen haben laut Guttenberg Österreich und Polen schriftlich zugesagt, sich an den Staatshilfen für Opel zu beteiligen. Es gebe auch gute Signale aus Großbritannien. Und mit Spanien stehe man in einem "sehr positiven Dialog". Deutschland will die vom Magna-Konsortium für die Übernahme von Opel beantragten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro nicht alleine schultern.
In der zu Ende gehenden Woche hatte es mehrfach geheißen, der Opel-Verkauf stehe kurz vor der Unterzeichnung. Mit 55 Prozent will GM den Großteil von Opel an Magna und die russische Sberbank verkaufen, 35 Prozent will der amerikanische Autoriese behalten.
Bochumer Opel-Betriebsratschef: An Mitbestimmung nicht zu rütteln
Der Opel-Betriebsrat ist nicht bereit, bei einer Übernahme durch den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna auf Mitbestimmungsrechte der Belegschaft zu verzichten: "Der große Streitpunkt ist das Beteiligungsrecht am neuen Konzern", sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der "Berliner Zeitung".
Die Mitarbeiter brächten über ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld 265 Milliarden Euro in die neue Opel-Holding ein und hätten ein Recht auf Mitbestimmung. "Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Einenkel. Alle Beschäftigten bräuchten die Sicherheit, dass von dem eingebrachten Geld Jobs und Standorte erhalten blieben und es nicht für neue Werke oder eine Verlagerung in andere Länder ausgegeben werde.
Laut Einenkel wäre die Vertragsunterzeichnung aber ohnehin nur "der Startschuss" für weitere Verhandlungen. "Wir wissen dann, mit wem wir uns streiten können," sagte der Betriebsrat. Laut den bislang bekanntgewordenen Magna-Plänen hat Bochum die größten Jobverluste zu befürchten: Hier sollen rund 2100 Stellen wegfallen.
"Diese Zahlen haben wir zur Kenntnis genommen, sie sind aber nicht in Stein gemeißelt", sagt Einenkel. Es könne zum Beispiel überlegt werden, ob zuvor ins Ausland verlagerte Arbeiten wieder ins Werk zurückgeholt werden könnten.
Quelle: AFP/AP
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