Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp, ddp
Bürgerschaft beschließt Rettungspaket: Hamburg steht zur HSH Nordbank
Hamburg (RPO). Die erste Hürde zur Rettung der schwer angeschlagenen HSH Nordbank ist genommen. Als erster der beiden Haupteigner billigte Hamburg am Mittwoch den Staatsvertrag über die Neuausrichtung des Kreditinstituts.
Mehr zum Thema
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft stimmten mit großer Mehrheit von CDU, Grünen und SPD dem Rettungspaket zu. Die Linke-Fraktion votierte dagegen. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung hatte die SPD-Fraktion beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Situation der HSH Nordbank zu beantragen. Das Rettungspaket bedarf noch der Zustimmung des schleswig-holsteinischen Landtags, der am Freitag beraten will.
Das Rettungspaket sieht vor, dass die beiden Landesregierungen für die Bank eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro bereitstellen sowie Garantien über weitere zehn Milliarden Euro zur Risikoabschirmung übernehmen, die von beiden Ländern je zur Hälfte getragen werden. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein hatte für 2008 infolge der Finanzmarktkrise einen Verlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen und benötigt deshalb Staatshilfen. Das neue Geschäftsmodell sieht die Aufspaltung des Kreditinstituts in Kernbank und eine sogenannte Abbaubank unter anderem für das Kreditersatzgeschäft vor. Von der Bilanzsumme der Gesamtbank über aktuell 200 Milliarden Euro würde die Kernbank etwa die Hälfte umfassen.
Mit dem von der SPD angestrebten Untersuchungsausschuss gehe es jetzt darum "aufzudecken, was in der Vergangenheit geschehen ist, und Verantwortlichkeiten aufzuzeigen, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte", sagte Fraktionschef Michael Neumann. Wichtig sei zudem, Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Beim Aufdecken von Verantwortlichkeiten dürfe das Parteibuch keine Rolle spielen. Anlass für die SPD-Forderung nach einem PUA waren Neumann zufolge Erkenntnisse aus dem Geschäftsbericht der HSH Nordbank. Der Senat hatte erst am Vorabend je einem Vertreter der vier Fraktionen unter Aufsicht gestattet, Einsicht in den rund 2000 Seiten starken Jahresabschluss der Bank zu nehmen.
Während der zum Teil emotional geführten Debatte hatte Finanzsenator Michael Freytag (CDU) eine Rettung der Bank erneut als alternativlos bezeichnet. Diese Einschätzung teilten auch externe Wirtschaftsprüfer, Beratungsunternehmen und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin. "Noch nie wurde eine Bank so durchleuchtet", betonte Freytag unter dem Protest der Opposition. Zeitweise seien bis zu 50 Wirtschaftsprüfer gleichzeitig in dem Haus tätig gewesen. Ein Schließung oder Abwicklung der Bank würde Freytag zufolge die Gewährsträgerhaftung über 65 Milliarden Euro auslösen.
Für den Koalitionspartner GAL verwies Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan darauf, dass die HSH die zehntgrößte Bank Deutschlands sei: "Wir haben es hier wirklich mit einer existenziellen Situation zu tun, nicht nur für die Bank, sondern auch für die Bundesländer." Kerstan mahnte an, bei der Rettung der Bank parteipolitische Grabenkämpfe zu unterlassen. Bei einer Schließung der Bank würden Tausende Unternehmen untergehen und Hunderttausend Arbeitsplätze vernichtet.
SPD-Fraktionschef Neumann kritisierte trotz Zustimmung der Sozialdemokraten, dass nach wie vor unklar sei, was beide Länder für die Kapitalspritze von drei Milliarden Euro erhielten. Die SPD habe weiterhin kein Vertrauen in die Bank: "Es wurde getarnt, getäuscht und auch verschleiert." Neumann erneuerte die Kritik an Feytag, dessen Ablösung die SPD fordert.
Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn bezeichnete die angeschlagene HSH als "Fass ohne Boden". Hamburg sei "mit dem Rettungspaket auf dem besten Wege in eine unkontrollierte Abwicklung der Bank".
Quelle: DDP
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
