Streit um WestLB: Hannelore Kraft will die Rücklagen erhöhen
(RP). Auf der jüngsten Kabinettsklausur Ende August ist es nach Informationen unserer Redaktion zum Streit über die WestLB gekommen. Grund: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begründet den größten Teil der neuen Schulden, die das rot-grüne Kabinett plant, mit der angeblich notwendigen Aufstockung der Risiko-Rücklagen für die halbstaatliche Bank. Wie unsere Redaktion weiter erfuhr, will Kraft die Rücklagen für die angeschlagene Bank auf Staatskosten um 1,3 Milliarden Euro erhöhen.
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Dagegen soll NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans heftige Bedenken geäußert haben, weil er die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens bezweifelt. Das berichten Personen aus dem Umfeld der Landesregierung. In der Tat verweisen Finanzexperten darauf, dass die von der neuen Regierung geplante Erhöhung der Netto-Neuverschuldung auf knapp neun Milliarden Euro rechtlich nur zulässig ist, wenn mit dem zusätzlichen Geld die Ursachen eventueller konjunktureller Schieflagen bekämpft werden. Dass die Aufstockung der WestLB-Rücklagen diesem Zweck dienen soll, dürfte schwer zu begründen sein. Kraft soll Walter-Borjans in der Klausur aber zurechtgewiesen und sich durchgesetzt haben. Das NRW-Finanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern und verwies auf Vertraulichkeit der Kabinettsklausur.
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Die Opposition spekuliert, Kraft wolle unnötige WestLB-Rücklagen schaffen, um sich ein Finanzpolster für künftige Zeiten zu konstruieren. Die CDU im NRW-Landtag prüft unterdessen eine Verfassungsklage gegen die Schuldenpläne der Regierung.
Das Rätsel, warum Walter-Borjans am Donnerstag der konstituierenden Sitzung des NRW-Finanzausschusses ferngeblieben ist, scheint indes aufgeklärt: Der Minister musste nach Informationen unserer Zeitung zu einem Geheimtreffen mit Friedrich Merz in Frankfurt. Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker soll die WestLB im Auftrag des Bankenrettungsfonds Soffin verkaufen. Wie es heißt, soll Merz den Finanzminister über die ernüchternden Reaktionen des Marktes auf die Offerte informiert haben. Auch dazu äußerte sich das NRW-Finanzministerium gestern nicht.
Unterdessen reagierte CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann scharf auf ein Handelsblatt-Interview, in dem Kraft der alten Regierung unter anderem wegen unzureichender Rückstellungen für die WestLB "Abschlussbilanzbetrug" vorwirft. Laumann: "Das ist Verleumdung."
Quelle: RP
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