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Clement fordert Rücknahme der Preiserhöhungen: Harte Fronten vor dem Energiegipfel
Berlin (rpo). In der Diskussion um die überhöhten Energiepreise fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dass die Energieversorger auf die angekündigten Preiserhöhungen verzichten sollen. Die Energieunternehmen wollen an dem von der Regierung angekündigten Gipel teilnehmen, wiesen Kritik an ihrer Preispolitik allerdings zurück.
Clement äußerte den Verdacht, dass es sich um reine Geschäftemacherei handele. Die Union befürchtet negative Folgen für den Arbeitsmarkt. "Bei anhaltend hohen Energiepreisen sind bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz erklärte im Bundestag, die Preissteigerungen hätten den Beigeschmack, dass Anbieter ihr "Monopol und monopolähnliche Strukturen" ausnutzten. Es müsse darüber diskutiert werden, wie dies in den Griff zu bekommen sei. Allerdings sei ein Großteil der Preiserhöhungen Folge der von Rot-Grün durchgesetzten Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Minister Clement (SPD) sagte, er halte die Preiserhöhungen für "alles andere als überzeugend und nicht angemessen". Sollte der Missbrauchsverdacht bestätigt werden, würden die Konzerne mit Hilfe des Bundeskartellamtes oder der neuen Regulierungsbehörde gezwungen, die Preissteigerungen zurückzunehmen.
Energiemonopol ein Risiko für die deutsche Industrie
Die IG-Metall bezeichnete die Energiemonopole als Risiko für die deutsche Industrie. "Es kann nicht sein, dass Privathaushalte und Industriebetriebe, die große Anstrengungen beim Energiesparen zeigen, immer höhere Stromrechnungen erhalten, während die Stromwirtschaft ihren Investitionsstau nicht beseitigt und immer höhere Monopolrenditen kassiert", sagte IG-Metall-Vorstandsmitgliedd Wolfgang Rhode auf einer Fachtagung in Frankfurt am Main.
Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) stellte sich unterdessen mit einem eigenen Vorschlag gegen die Pläne der rot-grüne Bundesregierung. In einem Positionspapier, das auch in der Branche für Aufregung sorgen dürfte, sprach sich der Vorstandschef des drittgrößten deutschen Energieversorgers, Utz Claassen, für eine Vorabkontrolle der Preise bei der Netznutzung aus. Die Bundesregierung hingegen will lediglich eine nachträgliche Genehmigung der Durchleitungsgebühren.
Energiebranche will aus der Schusslinie kommen
Ein Termin für das Treffen mit Schröder steht noch nicht fest, die Energiebranche will die Zusammenkunft aber nutzen, um in der Preisdebatte aus der Schusslinie zu kommen. Meller betonte, er erhoffe sich von dem Treffen mit dem Kanzler "mehr Sachlichkeit in dieser emotional aufgeheizten Diskussion um Energiepreise und den Strommarkt". Seit Einführung des Wettbewerbs Ende des vergangenen Jahrzehnts hätten die Strompreise eine "enorme Talfahrt" hingelegt. Der reine Strompreis liege in diesem Jahr noch etwa 16 Prozent unter dem Wert von 1998. Der Endverbraucherpreis sei nur durch die staatlichen Sonderlasten drastisch gestiegen. Heute mache dieser Anteil bereits 40 Prozent der Stromrechnung eines Haushaltes aus.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) bezeichnete es als "Affront", dass er zu dem Gipfel nicht eingeladen sei. Schließlich seien die Privathaushalte "am stärksten von der fehlenden Regulierung der Strom- und Gaspreise betroffen", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller.
Quelle: afp
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