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800 Millionen Euro mehr: Hartz-IV-Kosten laufen aus dem Ruder
Berlin (RP/RPO). Der Bund muss im laufenden Jahr 800 Millionen Euro zusätzlich für das Arbeitslosengeld II (Alg-2) ausgeben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Damit belaufen sich die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr auf insgesamt 21,7 Milliarden Euro. Für 2009 rechnen Haushaltspolitiker mit einem Mehrbedarf von mindestens einer Milliarde Euro.
Der Chefhaushälter im Bundestag, Otto Fricke (FDP), wirft der Koalition Tricksereien vor. „Die Koalition täuscht über die wirkliche Situation beim Alg-2 hinweg, indem sie bewusst den offensichtlichen Mehrbedarf aus diesem Jahr ignoriert und für 2009 schon wieder zu wenig im Haushalt veranschlagt“, sagte er.
Heute berät der Haushaltsausschuss über mögliche Nachbesserungen des Bundeshaushalts. Er wird sich mit der Kehrseite der teuren Hilfsprogramme für Banken und Wirtschaft befassen müssen. Die Sanierung des Bundesetats wird auf die lange Bank geschoben. Das zentrale Sparziel der Koalition, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen Etat ohne frische Kredite aufzustellen, ist Makulatur.
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Der überarbeiteten Vorlage zufolge muss der Bund wegen der Finanzkrise die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr von bislang eingeplanten 10,5 auf 17,9 Milliarden Euro erhöhen. Die Ausgaben steigen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um weitere zwei Milliarden Euro auf 290,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte die Neuverschuldung, die dieses Jahr 11,9 Milliarden Euro beträgt, um 1,4 Milliarden gedrückt werden.
Bereits am Dienstag kamen erste, ernüchternde Zahlen ans Licht. In der kommenden Woche werden sie auch Thema im Parlament sein.
Noch am Mittwoch hatte das Bundeskabinett eine Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV von durchschnittlich 349 auf rund 355 Euro beschlossen. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin kritisierte, eine derartige Erhöhung käme der deutschen Wirtschaft nicht zugute. Dem Sender N 24 sagte er: „Das ist kein Konjunkturprogramm. Erstens betrifft es nur eine kleine Kundengruppe. Und zweitens, wofür geben die das Geld aus? Für Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player. Es geht alles nach Fernost. Und nichts bleibt hier.“
Quelle: RP
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