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Mediziner protestieren gegen Röslers Sparpläne: Hausärzte wollen bundesweit streiken
Berlin (RPO). Patienten in ganz Deutschland müssen in den kommenden Wochen mit Streiks ihrer Hausärzte rechnen. Aus Protest gegen die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Einsparungen sollen in bestimmten Regionen Praxen geschlossen werden, wie ein Sprecher des Hausärzteverbandes am Donnerstag sagte. Der DGB wandte sich gegen Röslers Vorschlag, eine Kostenerstattung für gesetzlich Versicherte einzuführen.
Rösler will die bislang höheren Honorare für Mediziner in Hausarztverträgen auf das normale Vergütungsniveau absenken. Er erhofft sich dadurch Einsparungen von rund 500 Millionen Euro. In den von Krankenkassen und Ärzteverbänden abgeschlossenen Hausarztverträgen verpflichten sich die Mediziner, eine Lotsenfunktion für die Patienten auszuüben und ihnen wenn nötig Spezialisten zu empfehlen.
Auch andere Formen des Protests wie etwa Plakataktionen seien geplant, sagte der Sprecher des Hausärzteverbandes. Verbandschef Ulrich Weigeldt sagte zu Bild.de: "Herr Rösler ist unfähig, die drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen." Die geplanten Einsparungen bei den Hausärzten lehnte Weigeldt kategorisch ab. "Wir brauchen 20 Prozent mehr Ärzte in der Fläche, das wurde in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ganz klar festgestellt." Aber die Politik tue nichts dafür und verschärfe im Gegenteil die Bedingungen für die Hausärzte. Dem Bericht zufolge sollen die Hausarztpraxen in einigen Regionen 14 Tage lang geschlossen bleiben.
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Der Vorstand des Deutschen Hausärzteverbandes habe am Mittwochabend in Köln ein entsprechendes Strategiepapier beschlossen, berichtete die "Berliner Zeitung". Unter dem Motto "Lüge - Dieser Minister schadet ihrer Gesundheit" wollten die Mediziner gegen Pläne von Rösler vorgehen. Demnach sollen in den kommenden Wochen in den Wahlkreisen von FDP-, CSU- und CDU-Politikern die hausärztlichen Praxen geschlossen werden.
Koalition einig
Unterstützung erhielt der Minister aus seiner Partei. Die Koalition sei sich darin einig, "dass sich die Vergütung für die hausärztliche Versorgung in Zukunft am Niveau der normalen ärztlichen Versorgung orientieren soll", erklärte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach. Die Hausärzteverträge hätten bisher nicht zu Einsparungen beitragen. "Über den Hausarzt als Lotsen wurden nachweisbar keine Mehrfachuntersuchungen vermieden", erklärte Flach.
Zu Röslers Vorschlag einer Kostenerstattung für gesetzlich Versicherte erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: "Wir warnen Minister Rösler davor, das Sachleistungsprinzip unter dem Deckmantel der Transparenz aufzuweichen und die Versicherten zur Vorkasse bei medizinischen Behandlungen zu zwingen. " Die Kostenerstattung habe nichts mit Transparenz zu tun, sondern sei "ein Fremdkörper, der nichts in einer solidarischen Krankenversicherung zu suchen hat". Es entstehe die Gefahr, dass ein großer Teil der Versicherten finanziell überfordert werde und notwendige Behandlungen unterblieben.
Rösler will es ermöglichen, dass sich Patienten nach einer Behandlung eine Rechnung vom Arzt erstellen lassen können, die dann ganz oder teilweise von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet wird. Damit soll es den Versicherten erleichtert werden, Leistungen in Anspruch zu nehmen und selbst zu bezahlen, die die Kassen nicht übernehmen.
Quelle: AFP/felt
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