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Geplante Energie-Sanierung
Hausbesitzer warnen vor gigantischen Mietsteigerungen

Geplante Energie-Sanierung: Hausbesitzer warnen vor gigantischen Mietsteigerungen
Nur 175.000 Bauanträge wurden 2008 genehmigt. FOTO: ddp, ddp
Berlin (RPO). Der Verband der Hausbesitzer warnt wegen des geplanten Energiekonzepts der Bundesregierung mit dem angestrebten "Null-Emissions-Standard"  vor drastisch steigenden Mieten. Der Zwang zur Sanierung werde dazu führen, dass die Mieten um bis zu 280 Prozent steigen, erklärte der Verband Haus und Grund.

Um den gewünschten "Null-Emissions-Standard" zu erreichen, müssten Hausbesitzer knapp 1000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche investieren, erklärte der Verband. "Für Mieter bedeutete dies drastisch steigende Mieten. So stiege die monatliche Kaltmiete je Quadratmeter in Berlin von heute 4,60 Euro auf etwa 13,70 Euro."

Der Standard sei technisch nicht realisierbar, nicht wirtschaftlich und folglich rechtlich auch nicht zulässig, erklärte Verbands-Generalsekretär Andreas Stücke. Die Bundesregierung müsse davon abrücken, Eigentümer zur energetischen Modernisierung zu zwingen. Der Zwang verstieße gegen das Grundgesetz, meinte Stücke.

Die Bundesregierung will ihr Energiekonzept Ende September beschließen. Die sparsame und effiziente Nutzung von Energie soll im Mittelpunkt stehen. Gerade bei der Heizung und Kühlung von Gebäuden sieht die Regierung großes Potenzial. Vor der nahenden Entscheidung melden sich nun zahlreiche Verbände mit ihren Interessen zu Wort.

Staatssekretär deutet Kehrtwende an

Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Jan Mücke, hat eine Kehrtwende der Regierung bei der Förderung der Energie-Sanierung von Wohnungen angedeutet. "Das CO2-Sanierungsprogramm sollte auf bis zu drei Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung .

Bislang war eine Kürzung auf 436 Millionen Euro vorgesehen. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Nachfrage, das Ministerium befinde sich in Gesprächen über den Haushalt.

Die Bauindustrie reagierte hoch erfreut auf Mückes Vorstoß. "Wir begrüßen und unterstützen den Vorstoß von Herrn Mücke außerordentlich", erklärte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft Karl Robl. Angesichts des Energiekonzepts der Bundesregierung wäre es "schizophren", gerade dieses Programm zu kürzen.

Bereits seit Ende August könnten Einzelmaßnahmen durch die bundeseigene Bank KfW nicht mehr gefördert werden, weil die Mittel dafür schon aufgebraucht seien. Gerade dieses Programm sei in seiner Wirkung sehr effektiv. Es aktiviere private Investitionen im Verhältnis 1:9. Drei Milliarden Euro Fördergelder bedeuteten 27 Milliarden Euro private Investitionen in den Klimaschutz.

Ramsauer gegen strenge staatliche Vorgaben

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, bei staatlichen Vorgaben zur Gebäudesanierung Eigentümer und Mieter zu überfordern. "Ich setze mich bei den Ressortgesprächen dafür ein, unrealistische Ziele zu vermeiden. Vielmehr müssen Anreize geschaffen werden, die wirtschaftlich, zumutbar und sozial ausgewogen sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Es mache durchaus Sinn, ältere Gebäude zu sanieren. "Durch undichte Fenster und Türen werde zum Beispiel viel Energie verheizt. Allerdings müssen wir die Menschen mitnehmen und dürfen nicht mit der Energiepolizei drohen", betonte Ramsauer.

Der Bundesumweltminister sei da der gleichen Ansicht. "Wir dürfen die Hausbesitzer und Mieter nicht überfordern. Die Politik muss deshalb die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zumutbarkeit und der sozialen Ausgewogenheit beachten." Bei der Energieeffizienz könne man nicht "alle Gebäude über einen Kamm scheren".

(apd/csr)
 
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