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Regierung will 1,1 Milliarden Euro sparen: Haushaltsplan gefährdet tausende Jobs im Handwerk
Düsseldorf (RP). Die Regierung will bei der Förderung der Energie-Sanierung von Gebäuden 1,1 Milliarden Euro sparen. Ein internes Papier beweist, dass sie damit bewusst Arbeitsplätze riskiert. Das Handwerk fürchtet um Zehntausende Jobs.
Die Bundesregierung rudert bei ihren Versprechen zur Konjunkturförderung in wichtigen Punkten zurück. Nach den geplanten Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom sollen jetzt auch die Förderdarlehen für den klimagerechten Umbau von Gebäuden um die Hälfte sinken.
Umweltschützer gehen auf die Barrikaden, weil sie Deutschlands Klimaziele in Gefahr sehen. Das Handwerk rechnet bereits mit "Auftragsstornierungen in bislang nicht gekanntem Umfang". Gegenüber unserer Zeitung sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler gestern: "Jetzt die energetische Sanierung auszubremsen gefährdet tausende hoch qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze."
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Was die KfW fördert
Die staatliche KfW-Bank untersteht dem Bundesfinanzministerium und fördert im Auftrag des Staates mit verbilligten Darlehen Einergiespartechniken in Wohn- und Bürogebäuden.
Außerdem gewährt sie Investitionskredite an kleine und mittlere Unernehmen und gewährt Bildungskredite, hilft bei der Export- und Projektfinanzierung sowie im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Vorstandsvorsitzender der KfW ist Ulrich Schröder.
Mit den über die staatliche KfW-Bank ausbezahlten Förderdarlehen wurden allein im vergangenen Jahr über 550 000 Wohneinheiten in Deutschland energetisch verbessert. Das Geld floss zum Beispiel in bessere Heizungen, Fenster oder Dachdämmungen. 2,2 Milliarden Euro hat die KfW dafür ausgegeben. Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 sollen die Mittel jetzt halbiert werden.
"Dieser Plan gefährdet allein in NRW mehrere tausend Arbeitsplätze", sagte Lutz Pollmann, Hauptgeschäftsführer der baugewerblichen Verbände in NRW. Sein Amtskollege von der Düsseldorfer Handwerkskammer stimmt ihm zu: "Diese Größenordnung ist richtig", so Thomas Köster.
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Kurioserweise ist sich die Bundesregierung der Bedeutung der KfW-Förderung für den Arbeitsmarkt sehr wohl bewusst. In einem internen Papier, das unserer Zeitung vorliegt, beschreibt ihr Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter selbst die Dringlichkeit der Mittel für den Arbeitsmarkt. Er rechnet "mit nachteiligen Auswirkungen auf den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 100 000" für den Fall, dass die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch die KfW ins Stocken gerät.
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Hempelmann, hält nicht nur die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für "höchst dramatisch". Auch mit den Klimazielen der Bundesregierung sei eine Kürzung der Fördermittel nicht vereinbar. "40 Prozent der CO2-Emmissionen werden durch den Gebäudebestand verursacht", so Hempelmann. "Wenn wir bei der Gebäudesanierung sparen, brauchen wir auch nicht mehr über schadstoffarme Autos diskutieren."
Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte: "Statt den Klimaschutz zum Jobmotor zu machen bringt die Bundesregierung Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Nur, damit CDU und FDP ihre Steuersenkungen für Mövenpick und Co. bezahlen können."
Ein Sprecher der CDU-Bundstagsfraktion beschrieb die Pläne zur Kürzung der Fördermittel als "technische Notwendigkeit". Im vergangenen Jahr seien ungwöhnlich viele Gelder abgerufen worden, deshalb müsse man im laufenden und in den kommenden Jahren "ein bisschen zurückfahren".
Quelle: RP
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