Waffenhersteller Heckler & Koch verklagt Regierung wegen Rüstungsexporten
Berlin · Wegen eines Streits über Waffenexporte verklagt der Gewehrhersteller Heckler & Koch einem Bericht zufolge die Bundesregierung. Es geht demnach um fehlende Ausfuhrgenehmigungen für die Zulieferung zur Lizenzproduktion von G36-Sturmgewehren in Saudi-Arabien.
Dies berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach ist seit Mitte des vergangenen Jahres eine derartige Genehmigung nicht mehr erteilt worden. Hintergrund sei die Ankündigung des zuständigen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), Waffenexporte zurückhaltender handzuhaben. Als Kleinwaffenproduzent zählt Heckler & Koch zu den Firmen, für die Exporte besonders wichtig sind.
Das verschuldete Unternehmen aus dem schwäbischen Oberndorf produziert neben Sturmgewehren auch Maschinenpistolen, die bei Spezialkräften in aller Welt im Einsatz sind. Die G36-Fabrik in Saudi-Arabien war 2008 von der großen Koalition - also unter Beteiligung der SPD - genehmigt worden.
Die jetzige Klage wurde dem Bericht zufolge vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht und betrifft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das in Eschborn nahe der Mainmetropole angesiedelt ist. In der Behörde sowie beim übergeordneten Wirtschaftsministerium und Heckler & Koch selbst war am Donnerstagabend niemand für Stellungnahmen zu erreichen.
