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Koalition einigt sich: Höheres Kindergeld erst 2010
Berlin/München (RPO). Eltern müssen länger auf die geplante Erhöhung des Kindergelds warten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte jetzt einen entsprechenden Zeitungsbericht. Demnach entschied der Koalitionsausschuss vergangene Woche, den Existenzminimumsbericht doch nicht früher vorzulegen. An dem Bericht orientiert sich die Höhe des Kindergelds. Jetzt müssen Eltern wohl bis 2010 warten.
Der Existzenzminimumsbericht ist die Grundlage für die Festsetzung des Kindergeldes, deshalb ist dem Zeitungsbericht zufolge mit einer Kindergeld-Erhöhung nun wahrscheinlich erst im Jahr 2010 zu rechnen.
Existenzminimumsbericht maßgeblich
Der Existenzminimumsbericht legt alle zwei Jahre die aktuelle Höhe des Existenzminimums fest, das der Staat von Steuern verschont. Daran orientiert sich auch das Kindergeld. Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den Existenzminimumsbericht einige Monate vorzuziehen, um das Kindergeld bereits Anfang 2009 heraufsetzen zu können. Doch dies lehnte der Koalitionsausschuss ab. Es bleibe beim alten Termin, sagte der Sprecher. Die Entscheidung vom Montag war zunächst geheim geblieben. Der Bericht wird voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen. Wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur sei mit einer Kindergeld-Erhöhung wahrscheinlich erst im Jahr 2010 zu rechnen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im Gegensatz zu Steinbrück nicht an der Sitzung des Koalitionsausschusses teilnahm, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Entscheidung der Runde vom vergangenen Montag müsse akzeptiert werden. Momentan sei es wichtiger, den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterzuentwickeln, um Kinder gezielt aus der Armut zu holen. Der Koalitionsausschuss habe dafür 200 Millionen Euro zugesagt.
Bund und Länder in der Pflicht
Bund und Länder geben derzeit jährlich etwa 35 Milliarden Euro für das Kindergeld und den Kinderfreibetrag aus. Eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich zehn Euro pro Kind würde den Staat jedes Jahr etwa zwei Milliarden Euro kosten. Momentan zahlt der Staat für die ersten drei Kinder jeden Monat 154 Euro Kindergeld, für das vierte und jedes weitere 179 Euro. Alternativ gewährt das Finanzamt einen jährlichen Steuerfreibetrag von 5808 Euro. Anfang 2007 wurde die Altersgrenze beim Kindergeld von 27 auf 25 Jahre gesenkt.
Quelle: afp
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