25.000 Opelaner protestieren gegen GM: "Hört auf mit dem Geschwätz von der Insolvenz!"

zuletzt aktualisiert: 05.11.2009 - 14:58

Bochum (RPO). Rund 25.000 Opel-Beschäftigte haben am Donnerstag an allen vier deutschen Standorten gegen den Mutterkonzern General Motors (GM) demonstriert. Das US-Unternehmen bekommt an diesem Nachmittag die ganze Wut der düpierten Belegschaft zu spüren. Vor allem die Drohung, Opel notfalls in die Insolvenz zu schicken, sorgt vor den Werkstoren für Ärger.

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2009: Tausende Opelaner protestieren gegen GM

2009: Tausende Opelaner protestieren gegen GM

Die 25.000 Beschäftigten machten am Donnerstag mit Arbeitsniederlegungen und Massenprotesten ihrer Wut auf die Entscheider aus Detroit Luft. Betriebsratschef Klaus Franz rief die Beschäftigten zum Widerstand gegen Stellenabbau und Werksschließungen auf: "Wir geben uns nicht geschlagen, wir sind selbstbewusst, denn wir sind Opel!"

Franz bezeichnete die Drohung von GM, Opel in die Insolvenz zu schicken, als Versuch der Erpressung und Einschüchterung. "Hört auf mit dem Geschwätz von der Insolvenz, das ist geschäftschädigend", rief der Betriebsratschef unter dem Beifall der Beschäftigten. Zugleich bot er der GM-Führung Gespräche über die Zukunft von Opel an, nannte aber Bedingungen. Unter anderem forderte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, den deutschen Autobauer in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Opel dürfe künftig "kein Anhängsel von GM mehr sein".

Roland Koch tritt von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Foto: AP, AP

Der Gesamtbetriebsratschef sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm ihre Unterstützung zugesagt. Er habe mit der Kanzlerin verabredet, dass zwischen Regierung und Betriebsrat nun "jeder Schritt abgestimmt wird und wir uns aufeinander verlassen können". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) riet auf der Kundgebung ebenfalls zu Verhandlungen mit GM. Ziel müsse es weiterhin sein, Opel in "ein europäisches Unternehmen mit eigener Identität zu verwandeln".

"Arbeitnehmer als Geiseln"

Koch versprach, diesen Prozess zu unterstützen: "Wir wollen, dass Opel in Deutschland und Europa eine Zukunft hat." Es sei nun die Aufgabe von General Motors, ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Dazu sei es vor allem notwendig, dass der US-Konzern deutlich mache, wie viel eigenes Geld er bereit sei einzusetzen. GM dürfe "keine Gewinnmaximierung betreiben, indem sie die deutschen Arbeitnehmer als Geiseln nehmen".

Franz warnte GM davor, die europäischen Regierungen nun gegeneinander auszuspielen. Die letzten von dem US-Konzern vorgelegten Pläne sähen vor, Opel auf Kosten der Standorte in Belgien und Deutschland zu sanieren. Sollte dieser Plan mit Hilfe von Staatsgeld aus Großbritannien und Spanien umgesetzt werden, werde der Opel-Betriebsrat diesen Fall auf den Tisch von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bringen.

Sanierung in Eigenregie

Vor dem Opel-Werk in Eisenach demonstrierten nach Angaben der IG Metall rund 600 Opel-Arbeiter. Die Standorte Bochum und Kaiserslautern sollten im Laufe des Tages folgen. An der Kundgebung am Nachmittag in Bochum sollte auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) teilnehmen.

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Streit um Opel - die wichtigsten Akteure

Streit um Opel - die wichtigsten Akteure

Die Beschäftigten wenden sich gegen den Beschluss des GM-Verwaltungsrats, der in der Nacht zum Mittwoch den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna gestoppt hatte. General Motors will den deutschen Autobauer nun in Eigenregie sanieren. Der Opel-Betriebsrat lehnt unter diesen Umständen Lohnzugeständnisse ab. GM drohte daraufhin damit, Opel in die Insolvenz zu schicken. Der US-Konzern will europaweit etwa 10.000 der insgesamt rund 50.000 Jobs abbauen.

Was den Ärger zusätzlich anfacht, ist offensichtlich das Kalkül von General Motors, sich mit Hilfe deutscher Staatsgelder zu sanieren. Das Unternehmen kann Gelder aus dem Deutschlandfonds beantragen. Zudem kann es darauf verweisen, dass Magna bereits Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zugesagt waren. Die Bundespolitik stellt sich bereits auf Gespräche ein. Wenn ein Plan von GM vorliege, könne man darüber reden, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, im ZDF. Zugleich machte er deutlich: "Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können."