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Finanzdesaster bei Hypo Real Estate: HRE-Chefin soll Schäuble den Fehler erklären
Berlin (RPO). Nach den milliardenschweren Fehlbuchungen bei der Hypo Real Estate (HRE) drängen Politik und Öffentlichkeit auf Aufklärung. Wer war für die gigantische Fehlrechnung verantwortlich? Nach Presseinformationen soll die Vorstandschefin der verstaatlichten Pleitebank HRE schon "in den nächsten Tagen" bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsprechen.
Manuela Better und der Vorstand der HRE-Bad Bank FMS, Christian Bluhm, müssten Schäuble persönlich erklären, wie die FMS ihre Verschuldung um 55,5 Milliarden Euro zu hoch ausweisen konnte, berichtete das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Finanzkreisen. Die Zeitung schrieb ferner unter Berufung auf Regierungskreise, Schäuble habe von der erst am Freitag bekannt gewordenen Mega-Fehlbuchung bereits seit Anfang Oktober gewusst.
Der Finanzobmann der Unions-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach (CSU), sagte: "Der Vorgang ist geeignet, das Vertrauen in die Führung der Bank schwer zu erschüttern", sagte Michelbach am Sonntag. Die Verantwortlichen der Bank müssten dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Zugleich nahm Michelbach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Kritik der Opposition in Schutz.
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Nicht er trage die Verantwortung, sondern die Spitze der Bank. Der CSU-Finanzpolitiker wies die Kritik der SPD an Schäuble als "jüngstes Beispiel des fortgesetzten Politklamauks der Sozialdemokraten" zurück. Es sei die "selbstverständliche Pflicht" einer Bank-Spitze, korrekte Zahlen vorzulegen, erklärte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss. Der Versuch, Schäuble die Verantwortung zuzuschieben, sei "mehr als nur unseriös". "Die SPD schützt mit ihren haltlosen Vorwürfen tatsächlich nur die wirklich Verantwortlichen."
Zugleich unterstrich Michelbach, er erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine "lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers". "Bankintern müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein." Der Vorgang sei "geeignet, das Vertrauen in die Führung der Bank schwer zu erschüttern".
Schäuble zitiert Manager zum Rapport
Der milliardenschwere Rechenfehler bei der verstaatlichten HRE und ihrer Bad Bank hat auch ein Nachspiel für leitende Vorstände: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestellte laut "Spiegel" Manager beider Institute zum Rapport ein. Zunächst soll ein Vorstand der HRE zum Rapport im Finanzministerium erscheinen, später dann ein Vorstand der FMS Wertmanagement. Schäuble wolle von beiden wissen, wie es zu den Bilanzfehlern kommen konnte.
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bad Bank FMS Wertmanagement ihre Verschuldung um 55,5 Milliarden Euro zu hoch ausgewiesen hatte. Zu dem Bilanzierungsfehler kam es offenbar, weil die FMS Wertmanagement Kursgewinne bei den Papieren, die in die Bank ausgelagert worden waren, als Verlust verbucht hatte. Wegen des Buchungsfehlers sinkt Deutschlands Staatsverschuldung um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.
SPD fordert schnelle Aufklärung
Die SPD warf dem Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit dem Rechenfehler Nachlässigkeit vor. Die Bad Bank der HRE liege als staatliche Bank im Zuständigkeitsbereich von Schäuble, erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Schäuble sei "dafür verantwortlich, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt wird", dies sei offensichtlich nicht geschehen. Der Minister müsse schnell aufklären, "wieso er sich um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat", forderte Oppermann. "Das ist kein Beitrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst."
Auch der Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte, Schäuble müsse "umgehend Klarheit schaffen". "Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man nicht 55,5 Milliarden Schulden zuviel sondern zu wenig verbucht", gab Maurer zu bedenken. "So schafft man kein Vertrauen, sondern vergrößert das Chaos."
FDP: "Debakel für jedes Vertrauen in Banken"
Vom Koalitionspartner FDP kommt scharfe Kritik an Schäuble. Es sei unverständlich, wie ein Buchungsfehler in Höhe von 55,5 Milliarden Euro habe unentdeckt bleiben können, sagte Finanzexpertin Birgit Reinemund.
Dies sei ein "Debakel für jedes Vertrauen in Banken und Wirtschaftsprüfung", so Reinemund gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags forderte: "Schäuble als oberster Dienstherr der Staatsbank HRE muss schleunigst für lückenlose Aufklärung sorgen." Sie frage sich, wie der Minister den Vorgang den Bürgern erklären wolle. Auch SPD und Linke hatten zuvor kritisiert, es sei unverantwortlich, einen derartigen Betrag zu übersehen.
Im Oktober 2010 hatte die tief in die Verlustzone gerutschte HRE im Zuge eines Sanierungskonzepts faule Wertpapiere und nicht notwendige Geschäftsbereiche in die staatliche FMS Wertmanagement ausgelagert. Die HRE war während der Finanzkrise 2009 verstaatlicht worden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern. Mit Hilfe von insgesamt rund 175 Milliarden Euro an Garantien, Kapitalspritzen und sonstigen Hilfszahlungen wurde sie damals vor dem Aus bewahrt.
Quelle: AFP/dapd/felt
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