Panik nach Steuer-CD-Debatte Hunderte Steuersünder zeigen sich selbst an
Düsseldorf (RP). Schon die Debatte über den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen soll dem Fiskus rund 300 Millionen Euro einbringen. Immer mehr Steuersünder werden aufgeschreckt. Allein bei Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen gingen laut Finanzministerium 572 Selbstanzeigen ein. Davon stammen 294 Selbstanzeigen aus dem Rheinland.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Es sind bundesweit rund 2.500 Selbstanzeigen eingegangen. Wenn man die ersten Proben nimmt, dann sind im Durchschnitt 100.000 Euro bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden. Das ist ein satter Millionenbetrag, der jetzt schon in der Kasse ist." Zweifel an der Existenz der CDs wies Ondracek zurück. "Ich weiß, dass es diese CDs gibt, sie sind geprüft, sie sind werthaltig", sagte der Steuerbeamte.
"Täglich werden es mehr Selbstanzeigen", sagte ein Steuerfahnder unserer Redaktion. Einige würden gleich einen Scheck oder einen Überweisungsbeleg für die Nachzahlung von Steuern und Zinsen mitschicken. Dabei reiche die Spannweite der hinterzogenen Summen von einigen zehntausend Euro bis zu ein paar Millionen.
"Gerade, wer einen Namen in Politik und Gesellschaft hat, will die Sache oft so schnell und diskret wie möglich vom Tisch haben", so der Fahnder. Wer sich beim Finanzamt selbst anzeigt und rasch zahlt, geht straffrei aus.
Ein Informant hatte der Wuppertaler Steuerfahndung eine CD mit Daten von 1500 Deutschen angeboten, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben, und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Fahnder verhandeln derzeit über Details der Transaktion, wie es heißt. NRW-Finanzminister Helmut Linssen hatte nach juristischen Prüfung den Ankauf grundsätzlich genehmigt.
Bundesweit haben bislang mehr als 3000 Bürger Selbstanzeige erstattet. Spitzenreiter ist Bayern mit 644 Anzeigen, gefolgt von NRW und Baden-Württemberg (566). Die wenigsten Anzeigen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern (5) und Sachsen-Anhalt (4).
Im Bundestag stößt die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige inzwischen auf Kritik. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte, diese Regelung pervertiere den Sinn des Gesetzes. Selbstanzeigen würden nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung vorgenommen. Von "Missbrauch" sprach auch Volker Wissing (FDP).
