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Sechs Wochen bleiben zur Rettung: Hypo Real - die Zeit wird knapp
München (RPO). Der Bundesregierung bleiben offenbar nur noch wenige Wochen, um die Hypo Real Estate zu retten. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge ist der Stichtag der 24. April. Bis zu diesem Termin braucht die Bank demnach weitere zehn Milliarden. Bei einer Pleite droht dem Finanzsystem ein Kollaps. Die Bank wollte den Bericht nicht kommentieren.
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Am 24. April wird sich der Aufsichtsrat der Zeitung zufolge mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008 befassen. In HRE-Kreisen werde mit einem Verlust in Höhe von mehreren Milliarden Euro gerechnet, der bis zur Aufsichtsratssitzung ausgeglichen werden müsse, um eine Insolvenz zu vermeiden. Die nötige Kapitalzufuhr werde in Finanzkreisen mit zehn Milliarden Euro beziffert. Ein Sprecher der Hypo Real Estate wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch zum genannten Termin für die Aufsichtsratssitzung wollte er nichts sagen.
Bafin unter Zugzwang
Laut "Süddeutscher" geht man auch im Bundestag davon aus, dass die Finanzprobleme der HRE bis zum 24. April gelöst sein müssen. "Das ist die Deadline", zitierte die Zeitung den CDU-Abgeordneten Otto Bernhardt. Bis zu diesem Tag müsse der Bund die Großbank mit neuem Kapital versorgen und unter seine Kontrolle bringen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das Eigenkapital der HRE zu stark abschmelze "und die Bankenaufsicht Bafin gezwungen wird einzuschreiten", warnte Bernhardt.
Die Hypo Real Estate hatte in den ersten neun Monaten 2008 mehr als drei Milliarden Euro abschreiben müssen. Ihr droht die Pleite, weil ihre Tochter, die Pfandbriefbank Depfa, langfristige Kredite kurzfristig refinanziert hatte und dieses riskante Modell mit der Finanzmarktkrise und dem Austrocknen der Kapitalmärkte zusammengebrochen ist. Die Bank ist der Pleite bisher nur entgangen, weil die Bundesregierung das als "systemrelevant" eingestufte Institut mit über 100 Milliarden Euro gestützt hat.
Die Bundesregierung hatte Im Februar eigens für die HRE ein Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dieses Vorgehen als "alternativlos" verteidigt. Die HRE gilt als "systemrelevant." Ohne sie würden wesentliche Teile der Finanzströme in der Volkswirtschaft versiegen. Ließe man die Hypo Real Estate in die Insolvenz laufen, wäre das fatal für das Pfandbrief-Geschäft in Deutschland. Fatal, weil ohne die Mitwirkung von Pfandbrief-Banken viele öffentliche Investitionen unterbleiben würden.
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Derweil will das Bundeswirtschaftsministerium einer anderen Meldung zufolge in einem letzten Anlauf eine Enteignung von Aktionären der HRE abwenden. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" dringt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag darauf, dazu den Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes in einem Punkt zu ändern. Demnach will er in der kommenden Woche über die Koalitionsfraktionen sein Modell einer "eingeschränkten Insolvenz" für Banken als Vorstufe zur Enteignung in das Gesetz einarbeiten lassen.
Das Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sieht dem Bericht zufolge im Kern eine Ergänzung der Insolvenzordnung vor. Eine quasi-insolvente Bank könnte sich damit unter die Obhut des Staates begeben, der für die Verbindlichkeiten der Bank einstehen würde. Im Gegenzug würden die Rechte der Eigentümer für die Zeit der "Restrukturierung" des Instituts ausgesetzt. Guttenberg will das Konzept laut "FTD" noch in dieser Woche mit dem Justiz- und Finanzministerium abstimmen. Sollten sich die Ministerien einigen, könne ein Änderungsantrag schon in der kommenden Woche in den Fraktionen beschlossen und so in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden, sagte Bernhardt der Zeitung.
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Quelle: AP
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