Umweltorganisation ICCT Staat verliert durch Abgas-Tricks Milliarden
Berlin · Die Abweichungen zwischen dem angegebenen Ausstoß von Kohlendioxid und dem tatsächlichen werden bei den Autoherstellern laut einer Studie immer größer. Die Umwelthilfe kritisiert: Damit wird der Staat finanziell massiv geschädigt.
Während die Umweltorganisation ICCT die schöne Autowelt zusammenstürzen ließ, wanderte Verkehrsminister Alexander Dobrindt seelenruhig mit Kanzlerin Angela Merkel durch die Ausstellung beim IT-Gipfel in Saarbrücken. Praktisch, dass der CSU-Politiker nicht nur für Verkehr, sondern als Minister für digitale Infrastruktur auch für den Datenverkehr zuständig ist. Da bleibt zumindest hin und wieder etwas Zeit, um von dem abzuschalten, was sich da in der Auto-Welt zusammengebraut hat - und wovor Dobrindt offenbar am liebsten die Augen verschließen möchte.
Denn was die internationale Umweltorganisation ICCT, die schon den Abgasskandal bei Volkswagen mit aufgedeckt hat, da gestern präsentierte, ist für den Minister nicht neu: Auch die Techniker beim ihm unterstellten Kraftfahrtbundesamt sollen längst herausgefunden haben, dass die Auto-Hersteller nicht nur beim Ausstoß von Stickoxiden, sondern auch bei dem von Kohlendioxid heftig tricksen und damit die Umwelt stärker schädigen als angegeben. Gleichwohl: Während das ICCT seine Ergebnisse nun öffentlich machte, hält Dobrindt seine lieber unter Verschluss. Offiziell ist die Untersuchung laut Ministerium noch nicht abgeschlossen.
Rückschlag für die Branche
Die Zahlen des ICCT sind ein weiterer Rückschlag für die Branche, die durch die Digitalisierung und den Wandel hin zu Elektroautos auch abseits der Abgas-Tricksereien vor großen Herausforderungen steht. Die Daten belegen, dass in den vergangenen 15 Jahren nicht nur die Fahrzeuge immer größer wurden - was jeder, der in einem Parkhaus zwischen zwei Geländewagen-ähnlichen SUVs parken will, leidvoll bestätigen kann -, sondern auch die Abweichungen zwischen dem, was Fahrzeuge offiziell aus dem Auspuff blasen, und den tatsächlichen Abgasen.
Neun Prozent betrug die Abweichung 2001 von den Herstellerangaben, zuletzt waren es laut ICCT rund 42 Prozent. Die Organisation hat dazu nach eigenen Angaben rund eine Million Fahrzeuge untersucht. Negative Spitzenreiter sind demnach die Hersteller großer und häufig PS-starker Fahrzeuge wie Mercedes und BMW. Vor allem beim Start einer neuen Modellgeneration ist der Anstieg laut ICCT oft sprunghaft. "In der Folge sind die erzielten CO2-Reduktionen seit 2001 in der Realität nur etwa halb so hoch wie anhand der Zertifizierungswerte zu erwarten", heißt es.
Den Autofahrern entstehen so höhere Spritkosten, gleichzeitig, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), entgingen dem Staat Milliarden Euro an Steuereinnahmen - denn die Kraftfahrzeugsteuer richtet sich anteilig nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. Laut DUH entgehen dem Bund dadurch allein in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro.
Strafen für Daimler und VW
Dass die Autofahrer hierzulande so massiv bei den Verbrauchsangaben getäuscht werden, liegt aus Sicht der DUH an einer zu industriefreundlichen Politik. In den USA betrügen die Abweichungen beim CO2 nur drei Prozent im Schnitt. Dies läge auch daran, dass Abweichungen von mehr als vier Prozent hart geahndet würden. Strafen gab es demnach etwa für Daimler oder BMW.
Auch in der Politik ist die Empörung groß. Dobrindts Kumpanei mit der Auto-Industrie verhindere den Wandel in der Branche, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sieht hingegen die Ministerien für Wirtschaft und Verbraucherschutz in der Pflicht. "Die Verbraucherschutzpolitik hat es nicht geschafft, das systematische Fehlverhalten von Herstellern unter anderem bei Angaben zum Energieverbrauch einzudämmen." Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, erneuerte daher die Forderung nach einer Einführung einer Musterfeststellungsklage: "Diese würde sich für die Verwirklichung massenhafter Ansprüche als sinnvoll erweisen."
