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IHK-NRW-Präsident Kersting im Interview
"Minister Duin hat Schlimmeres verhütet"

IHK-NRW-Präsident Ralf Kersting: "Minister Duin hat Schlimmeres verhütet"
Ralf Kersting, Präsident der IHK NRW. FOTO: Endermann
Düsseldorf. Ralf Kersting, Präsident der IHK NRW, bilanziert im Interview mit unserer Redaktion die Arbeit der rot-grünen Landesregierung in NRW. Von Michael Bröcker und Thomas Reisener

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat soeben den für das kommende Wochenende geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Wuppertal gekippt…

Kersting … eine so kurzfristige Entscheidung gegen einen seit Wochen geplanten verkaufsoffenen Sonntag ist für die betroffenen Händler eine Zumutung. Sie haben für diesen Tag Waren eingekauft und Personal bestellt und bleiben nun auf den Kosten sitzen.

Haben wir nicht schon genug verkaufsoffene Sonntage in NRW?

Kersting Die neuen Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage sind vielerorts kaum erfüllbar. Dabei konkurriert der niedergelassene Einzelhandel tagtäglich mit dem Online-Handel, und der darf verkaufen, wann er will, auch Sonntags. Wir brauchen mehr Selbstbestimmung. Stattdessen schafft die aktuelle Rechtslage große Unsicherheit. De facto stehen alle verkaufsoffenen Sonntage auf der Kippe. Der Nordrhein-westfälische Einzelhandel braucht schnellst möglich Gewissheit, mindestens an denen im Gesetz vorgesehene elf Sonntagen öffnen zu können".

Warum hinkt NRW wirtschaftlich allen anderen Bundesländern hinterher?

Kersting Die Energie- und die Stahlbranche, die in NRW stark vertreten sind, machen gerade schwierige Zeiten durch. Hinzu kommt, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet nicht so schnell wie gewünscht vorankommt. Aber es gibt auch selbstgemachte Probleme.

Welche?

Kersting Ich nenne das die "Gulliver-Stränge": Selbst angelegte Fesseln. Unsere Infrastruktur zum Beispiel ist nicht mehr überall wettbewerbsfähig. NRW hat die Planung vernachlässigt, das verzögert die Umsetzung, teils konnten Gelder vom Bund nicht abgerufen werden, die dann in andere Bundesländer gingen. Wenn wir dann auf den Zustand unserer Straßen schauen, stellen wir fest, dass wir mehr Planungskapazitäten in den Behörden brauchen.

Also fordern Sie mehr Beamte?

Kersting Nein, das können auch Privatunternehmen machen. Ein zweiter Punkt: NRW will immer alles unbedingt besser machen . Brüssel macht einen Klimaplan, die Bundesregierung spitzt den noch etwas zu und zum Schluss kommt NRW und setzt dem Ganzen mit eigenen, noch schärferen Vorgaben einen drauf.

Aber das NRW-Klimagesetz wurde am Ende doch ein zahnloser Tiger…

Kersting Ja, es wurde am Ende zum Teil entschärft. Aber es geht um die Summe der Signale an die Wirtschaft. Tariftreue- und Vergabegesetz, Bettensteuer, Landeswasserentnahmegesetz … ich könnte Dutzende Beispiele nennen. Es ist immer dasselbe. Entweder NRW verschärft die Spielregeln des Bundes und der EU, oder NRW denkt sich eigene Spielregeln zulasten der Wirtschaft aus, die es sonst nirgendwo gibt. Eine wirtschaftsfreundliche Politik sieht anders aus.

Welches Gesetz sollte die neue Landesregierung nach der Wahl im Mai als erstes rückgängig machen?

Kersting Der Wahl sollte man nicht vorgreifen, aber nehmen wir das NRW-Klimaschutzgesetz. Auch wenn es in der aktuellen Version noch nicht zu dramatischen Einschränkungen führt, drohen diese ganz konkret, solange es das Gesetz gibt. Das ist ein fatales Signal, das Investoren abschreckt.

Sie lassen ja kein gutes Haar an der Regierung…

Kersting Doch. Wirtschaftsminister Garrelt Duin macht einen guten Job. Er hat die Digitalisierung vorangebracht und an vielen Stellen Schlimmeres verhütet. Nehmen wir die Initiative zur Digitalisierung. Die geht in die richtige Richtung. Auch den Einsatz von Herrn Schmeltzer‎ für die Duale Ausbildung schätzen wir. Er ist für uns ein wichtiger Partner. Aber wir müssen noch weiter Fahrt aufnehmen und uns ehrgeizigere Ziele setzen, um wieder zu den erfolgreicheren Bundesländern aufzuschließen.

Haben Sie Befürchtungen, dass vor der Wirtschaft vor der Wahl noch Unbill droht?

Kersting Ich glaube nicht, dass das mit dem Unternehmensstrafrecht noch was wird. Aber allein die Idee ist schon wieder so ein Signal: Ein ganzes Unternehmen wie einen Straftäter behandeln zu wollen. Was ist das für eine Pauschalisierung? Mit der Forderung nach einem solchen Recht wird die Wirtschaft pauschal unter Generalverdacht gestellt. Natürlich müssen auch Wirtschaftsstraftäter verurteilt werden. Aber doch nicht ganze Unternehmen. Es geht doch um die einzelnen Täter und nicht um ganze Belegschaften.

Die IHKs fordern überall schlanke Strukturen. Wir haben 16 davon in NRW. Geht das auch etwas schlanker?

Kersting Ob es in Zukunft 16 oder 14 oder nur 12 sind, weiß ich nicht. Aber wir werden die IHKs auch in Zukunft in der Fläche brauchen. Kleinteilig, als Servicepartner der Wirtschaft vor Ort. Nehmen Sie zum Beispiel Südwestfalen, wo es drei IHK-Bezirke gibt. Allein der Bezirk Arnsberg ist so groß wie das Saarland. Wenn Sie die Bezirke noch größer zuschneiden, ist das für ein Ehrenamt nicht mehr beherrschbar. Dann ginge der Bezug zur Region verloren, die wir in den Gremien brauchen. Und die wesentlichen IHK-Gremien wie Vollversammlung und Präsidium sind stets ehrenamtlich organisiert.

Michael Bröcker und Thomas Reisener führten das Gespräch.

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