Höheres Angebot aus Russland: IKB-Verkauf wirft Fragen auf

zuletzt aktualisiert: 22.08.2008 - 18:19

Osnabrück/Düsseldorf (RPO). Die Kritik an dem Verkauf der IKB wächst. Der Steuerzahlerbund monierte den zu geringen Preis, der bei der Transaktion erzielt werden soll. Unterdessen wurde bekannt, dass ein deutlich höheres Angebot aus Russland vorlag. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.

Einigung auf IKB-Verkauf Foto: AFP, AFP

Der Bund der Steuerzahler hat den Verkauf der Düsseldorfer IKB Deutsche Industriebank kritisiert. Sie sei "nahezu zum Nulltarif verhökert" worden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Steuerzahler und Mittelstand würden dafür erneut zur Kasse gebeten. "Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, dass für das milliardenschwere IKB-Schlamassel niemand verantwortlich sein will", erklärte der Präsident.

Die Verantwortlichen seien nicht nur in der IKB, sondern auch in der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und auch im Bundesfinanzministerium zu suchen, sagte Däke. Im Rahmen einer "umfassenden Aufklärung" müsse der Gesamtschaden beziffert werden.

Ausgerechnet eine Bank, die die Stärkung der mittelständischen Unternehmen zum Ziel hatte, habe bei Spekulationsgeschäften alles verspielt, kritisierte Däke. Von Unternehmern und Arbeitnehmern erwirtschaftete Steuergelder seien "verzockt, verbrannt, vernichtet" worden. Derartige Praktiken müssten ein für alle Mal untersagt werden. Prekär sei zudem, dass die IKB jetzt ausgerechnet an einen internationalen Investor verkauft werde, der sich bisher nicht durch besondere Mittelstandsförderung ausgezeichnet habe.

Angebot aus Russland

Unterdessen wurde bekannt, dass für die IKB angeblich ein deutlich höheres Angebot als das des US-Investors Lone Star vorlag. "Wir hätten substanziell in die IKB-Bank investiert, um ihren Fortbestand als funktionierende Mittelstandsbank zu sichern", sagte der russische Investor Alexander Lebedew der WAZ. Die Rede ist von einem Betrag zwischen 400 und 600 Millionen Euro. Lone Star soll Finanzkreisen zufolge nur 150 Millionen Euro bezahlen.

Lebedew hatte über seine Finanz-Holding NRC auch IKB-Chef Günther Bräunig und Vorstandsmitglied Andreas Leimbach über sein Interesse an der IKB schriftlich informiert. Der Brief liege dem Blatt vor. Die mit dem Verkaufsprozess beauftragte US-Investmentbank Merrill Lynch soll Lebedew im Juni aber eine Absage erteilt haben. Daraufhin schaltete er den früheren sowjetischen Präsidenten Gorbatschow ein. "Ich habe vor wenigen Wochen Michail Gorbatschow gebeten, bei bilateralen Gesprächen zwischen Deutschland und Russland unser Angebot für die IKB an die Bundesregierung weiterzugeben", sagte Lebedew. Ein Vertreter der Bundesregierung habe ein späteres Treffen zugesagt. Der russische Milliardär und frühere KGB-Geheimdienstler Lebedew zeigt weiterhin Interesse an der Mittelstandsbank.

Opposition will Untersuchungsausschuss

Der Ablauf und die Modalitäten des IKB-Verkaufs schlagen auf auf politischer Ebene Wellen. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag erwägen, mit einem Untersuchungsausschuss die Finanzkrise um das Geldinstitut aufzuklären. Die Grünen-Fraktion erklärte am Freitag, so lange die Regierung nicht alle Fragen restlos beantworte, werde man gemeinsam mit FDP und Linksfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses prüfen. "Die Wahrheit muss ans Tageslicht. Darauf haben die Steuerzahler ein Anrecht", sagte der Finanzexperte Gerhard Schick. Auch die Linke befürwortet eine Untersuchung, während die CDU keine Notwendigkeit sieht.

Nach dem angekündigten Verkauf der IKB an Lone Star haftet der Bund mit einer Garantie von 600 Millionen Euro für mögliche weitere Verluste. Dies berichtete am Freitag eine Sprecherin von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Es sei aber unwahrscheinlich, dass diese Risikoabsicherung vom Verkäufer, der staatseigenen KfW-Bankengruppe, in Anspruch genommen werde.

Bisher sind aus Haushaltsmitteln des Bundes rund 1,2 Milliarden Euro für die Rettung des Geldinstituts geflossen, weitere acht Milliarden an Verlusten sind bei der KfW angefallen, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Die Bank war durch ihr Engagement selbst in tiefrote Zahlen gerutscht. Laut Wirtschaftsministerium ist aber aktuell keine Einschränkung der Förderpolitik zu erwarten. Die drei Bankenverbände haben insgesamt 1,5 Milliarden Euro beigesteuert.

Regierungssprecher Thomas Steg rechtfertigte indes die kostspielige Rettungsaktion mit Steuergeldern. Es sei darum gegangen, den drohenden Schaden vom Finanzplatz Deutschland abzuwenden, den eine Pleite der IKB nach sich gezogen hätte.

Quelle: afp