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3,25 Prozent des BIP: In den Niederlanden droht Haushaltsdefizit
Den Haag/Brüssel (rpo). Auch die Niederlande werden 2004 voraussichtlich gegen die Drei-Prozent-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts verstoßen. Bislang zählten sie zu schärfsten Kritikern deutscher Defizit-Vergehen.
Das regierungsamtliche Planungsbüro (CPB) in Den Haag erwartet im Jahr 2004 ein Haushaltsdefizit von 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Rückläufige Steuereinnahmen und höhere Ausgaben im Gesundheitssektor seien dafür vor allem verantwortlich, stellte das Büro am Donnerstag in seiner jüngsten Konjunkturprognose fest.
Im laufenden Jahr wird mit einem Defizit von 3,0 Prozent gerechnet. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als die Regierung noch am 21. November angegeben hatte.
Die jüngste Prognose folgt nach der heftigen Kritik von Finanzminister Gerrit Zalm am Überschreiten der Euro-Stabilitätsnorm durch Deutschland und Frankreich. Zalm hatte vehement zu Strafen gegen die "Sünder" aufgerufen. Die Haltung der EU-Kommission und der Mehrheit der anderen Finanzminister gegenüber Deutschland und Frankreich bezeichnete er als "völlig unzureichend". Seine Drohung, eventuell juristische Schritte auf europäischer Ebene einzuleiten, ließ er aber fallen.
Die EU-Kommission betonte, sie warte zunächst auf das Stabilitätsprogramm mit den aktuellen Wirtschafts- und Konjunkturdaten aus Den Haag, das bis etwa 15. Dezember eintreffen sollte. Vor Eintreffen des Stabilitätsprogrammes könne die Kommission keine Stellung nehmen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel.
Trotz der Krise um den Stabilitätspakt will Solbes weiterhin das EU-Recht anwenden. Das hatte er in den vergangenen Tagen mehrfach unterstrichen. Im Falle der Niederlande, die bisher nicht als "Defizitsünder" aufgefallen sind, stünde ihm der Blaue Brief zur Defizit-Frühwarnung zur Verfügung.
Da Deutschland und Frankreich es jedoch im EU-Finanzministerrat erreichten, ihre Defizit-Strafverfahren auf Eis zu legen, ist es nach Solbes' Einschätzung derzeit generell schwierig, die Billigung der Finanzminister für eine Defizit-Frühwarnung zu erhalten. Der Blaue Brief ist dem EU-Defizit-Strafverfahren vorgeschaltet und ist nicht mit Strafen verbunden.
Nach Angaben des CPB wird das Bruttoinlandsprodukt in den Niederlanden in diesem Jahr um 0,75 Prozent zurückgehen. Damit erreicht das Land eines der schlechtesten Ergebnisse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Im nächsten Jahr wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf sieben Prozent erwartet, bei einem gleichzeitigen Rückgang der Inflationsrate auf weniger als zwei Prozent. Im Jahr 2001 lag sie noch bei vier Prozent.
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