Energie Industrie gegen neue Strom-Hilfen
Berlin · Führende Wirtschaftsverbände wollen verhindern, dass die Bundesregierung neue Hilfen für Energieunternehmen wie RWE, Eon oder Stadtwerke beschließt, die Verbraucher und Unternehmen mit zusätzlichen Stromkosten belasten.
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Nach Plänen der Regierung sollen die Verbraucher bald auch dafür aufkommen, dass die Energieversorger Kraftwerkskapazitäten nur bereithalten. So will Berlin Stromengpässe künftig verhindern. Die Strombranche drängt auf die rasche Einführung dieses Kapazitätsmarkts. Viele Gas- und Kohlekraftwerke sind schon jetzt wegen des starken Zuwachses der Wind- und Solarenergie unrentabel und werden stillgelegt.
"Wir sollten nicht zu schnell Kapazitätsmechanismen einführen", warnte Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Weitgehende Festlegungen auf staatliche ,Schattenkapazitäten' führen zu hohen Kosten, die am Ende die Stromabnehmer nicht zuletzt in der Wirtschaft zahlen müssen", sagte Dercks. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Es wäre ein schwerer Fehler, neue Finanzhilfen für alte, schmutzige Kraftwerke einzuführen", warnte auch Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. "Das würde Milliardenkosten für die Stromverbraucher bedeuten und den Umbau unserer Energieversorgung in Richtung Nachhaltigkeit blockieren", sagte Falk.
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist skeptisch. "Was der Kapazitätsmarkt nicht werden darf, ist eine Schutzglocke für nicht mehr benötigte Kapazitäten", sagte Gabriel vergangene Woche. Bei konventionellen Kraftwerken gebe es hohe Überkapazitäten, die abgebaut werden müssten, hatte auch Energie-Staatssekretär Rainer Baake unlängst erklärt. Mit einem Gesetzentwurf aus dem Ministerium wird auch deshalb nun frühestens Ende 2016 gerechnet.
