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Altersarmut: Jeder dritte Rentner künftig auf Sozialhilfeniveau?
Berlin (RPO). Ein neues Thema belebt die Parteienlandschaft im Superwahljahr 2009: Die Altersarmut kommt wieder aufs Tapet. DGB-Sozialexpertin Annelie Buntenbach rechnet damit, dass zukünftig jeder dritte Rentner mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau auskommen muss.
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Vor einem Jahr fing Jürgen Rüttgers damit an. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, der müsse eine Rente über Sozialhilfeniveau bekommen, forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zum Erschaudern seiner Partei, der CDU. Nachdem Parteichefin Angela Merkel ihren Stellvertreter Rüttgers zunächst abgekanzelt hatte, einigte man sich auf einen Formelkompromiss. Dann verschwand das Thema Altersarmut wieder in den Schubladen.
Von dort wollen es, rechtzeitig vor den Wahlkämpfen des Jahres 2009, nun die Gewerkschaften wieder auf die politische Agenda ziehen. Und dabei entwerfen sie erschreckende Szenarien für eine gar nicht mehr allzu ferne Zeit. So rechnete die DGB-Sozialexpertin Annelie Buntenbach am Mittwoch vor, dass die mit den Reformen seit dem Jahr 2000 festgelegten Kürzungen künftiger Renten sich bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent summieren.
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Diese Kürzungen, die Zunahme von Minilöhnen und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ergäben letztlich eine "düstere Zukunftsprognose", sagte die Gewerkschafterin. "Sie lautet Altersarmut - und zwar Altersarmut ungeahnten Ausmaßes." Bereits bis 2025 werde der Anteil von Minirenten zwischen 400 und 699 Euro bei ostdeutschen Männern von heute neun auf 29 Prozent anwachsen. "Insgesamt muss damit gerechnet werden, dass knapp ein Drittel der künftigen gesetzlichen Renten an der Grundsicherungsschwelle landen werden", sagte Buntenbach.
Scholz wagt keine Prognose
Bundessozialminister Olaf Scholz teilt solch dramatische Vorhersagen nicht. "Ob zukünftig mehr alte Menschen als heute auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, kann nicht verlässlich vorausgesagt werden", heißt es in einem Papier seines Ministeriums. Im übrigen bedeute eine niedrige gesetzliche Rente nicht zwangsläufig Altersarmut. Beamte oder Selbstständige, die irgendwann einmal einen kleinen Rentenanspruch angesammelt haben, verzerren die Statistik, beruhigt sich das Ministerium.
Dennoch sind sich die meisten Experten einig, dass das heute noch kleine Problem der Altersarmut in den kommenden Jahren wachsen wird. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, mahnte schon vergangenen Sommer, davor nicht die Augen zu verschließen und eine politische Strategie zu entwerfen.
Grob gesagt machen vor allem zwei Gruppen von künftigen Rentnern den Experten Kopfzerbrechen: Zum einen Menschen mit kleinen Einkommen, die zwar - wie der fiktive Eckrentner - 45 Jahre kontinuierlich arbeiten und Beiträge zahlen - aber eben so geringe, dass am Ende nur eine Minirente herauskommt. Diese Gruppe hatte Rüttgers im Blick.
Daneben geht es um jene, die weniger als 45 Beitragsjahre zusammenbringen - sei es wegen Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung - und zudem nicht übermäßig verdienen. Denn alle Prognosen zum Rentenniveau - 2030 soll es nur noch bei 43 Prozent des Durchschnittsverdiensts liegen - beziehen sich auf 45 Beitragsjahre.
Rente nach Lebenserwartung
Entsprechend unterschiedlich sind auch die Lösungsansätze. So verlangen die Gewerkschaften, dass der Staat die Beiträge für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener aufstockt und die Kürzungen beim Rentenniveau zum Teil zurücknimmt. Nötig sind dazu mehr Steuermittel für das Rentensystem und langfristig auch etwas höhere Beiträge. Die Forderung, der Staat möge höhere Rentenbeiträge für Arbeitslose entrichten, hat auch Rentenpräsident Rische bereits vorgebracht. Ergebnis wären folglich höhere Rentenansprüche aufgrund höherer Beiträge.
Rüttgers setzte am anderen Ende an: Das, was im Alter ausgezahlt wird, will er bei bestimmten Personen mit Steuermitteln aufpäppeln und über das Sozialhilfeniveau bringen. Profitieren würden davon die Betroffenen, aber auch die Kommunen, die sonst Millionen Bezieher in der Alters-Grundsicherung versorgen müssten.
Eine dritte Variante brachte am Mittwoch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ins Spiel, nämlich eine Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung. Die Berliner Forscher schlagen vor, die zu erwartenden Renten von Gutverdienern zu kappen und dafür die von Menschen mit geringeren Einkommen anzuheben. Das soll über eine neue Rentenformel geschehen. Begründung: Das wäre gerechter, weil Gutverdiener statistisch gesehen länger leben und somit ohnehin mehr aus der Rentenversicherung herausbekommen. Der Vorschlag traf allerdings auf wenig Gegenliebe. Sowohl die Rentenversicherung als auch Scholz lehnten eine Rente nach Lebenserwartung ab.
Quelle: AP
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