Rettungskredit für Quelle: Jetzt liegt es an Finanzminister Steinbrück
zuletzt aktualisiert: 25.06.2009 - 20:07München/Berlin (RPO). Die Zukunft des insolventen Versandhändlers Quelle liegt in der Hand von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dessen Ministerium muss prüfen, ob sich ein Massenkredit in Höhe von 50 Millionen Euro absichern lasse.
Das sagten Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstagabend in München. Entgegen ursprünglichen Aussagen Fahrenschons ist der Rettungskredit für Quelle noch nicht endgültig gesichert.
Steinbrück selbst kritisierte das ursprüngliche Verhalten der bayerischen Staatsregierung. Er sei überrascht gewesen "über das Vorpreschen aus München mit Nachrichten über angebliche Entscheidungen des Bürgschaftsausschusses, die im Kern so auch nicht zutreffend sind", sagte Steinbrück. Er vermute einen Zusammenhang mit dem Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagvormittag vor Quelle-Beschäftigten in Nürnberg.
Seehofer hatte dort gefordert, das "Wechselbad der Gefühle bei den Mitarbeitern" müsse beendet werden. Auch dürfe die Treue der Quelle-Kunden nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dem Unternehmen stünden noch schwierige Wochen und Monate bevor, es gehe jetzt aber erst einmal weiter.
Steinbrück knüpft die Vergabe des Kredits an zwei Bedingungen. "Erstens, die notwendigen Sicherheiten werden nach den üblichen Kriterien bewertet, und diese geben genügend Grund dafür, dass kein Geld verloren geht. Zweitens muss die KfW vorrangig abgesichert werden, wenn sie sich an diesem Massekredit beteiligen soll", sagte der Finanzminister. Nur so sei gewährleistet, dass der Bundeshaushalt und die Steuerzahler nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Unterstützung von Guttenberg
Guttenberg betonte, er unterstütze diese Überprüfung. Sie habe "stattzufinden, damit die Sicherheit gegeben ist". Schließlich gehe es um Steuergelder. Auf "Vorfestlegungen" zugunsten einer Auszahlung des Kredits lasse er sich nicht ein. Er hoffe aber auf eine schnelle positive Entscheidung. Sie dürfe nicht "aus wahltaktischen Gründen" verzögert werden, ermahnte er den SPD-Politiker Steinbrück.
Fahrenschon musste einräumen, dass die endgültige Entscheidung tatsächlich noch nicht gefallen ist. Allerdings habe der Bürgschaftsausschuss sich klar dazu bekannt, dass ein Massekredit ein möglicher Weg sei, der nun beschritten werden solle, sagte Fahrenschon.
Er ermahnte Steinbrück, die Prüfung "schnellstmöglich" abzuschließen. Nach seiner Ansicht wäre der Massekredit durch die Werte des Unternehmens ausreichend abgesichert.
Bayern und Sachsen haben sich bereit erklärt, zusammen 25 Millionen Euro beizusteuern. Die gleiche Summe soll auch noch einmal vom Bund kommen. Die Arcandor-Tochter Quelle benötigt den Massekredit zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und vor allem zur Bezahlung des neuen Versandkatalogs, der am Freitag bereits an die Kunden ausgeliefert werden soll. Quelle beschäftigt rund 8000 Mitarbeiter, viele von ihnen in Fürth und Nürnberg.
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