Interview mit Heinrich Alt "Job-Center sind nah an Überforderung"
Düsseldorf · Der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit beklagt zu hohe Bürokratiekosten im Hartz-IV-System: Betroffene würden oft zu schnell auf höhere Leistungen klagen. Zwei Drittel aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher finden heute dauerhaft wieder Arbeit.
Wie viele Hartz-IV-Bezieher finden dauerhaft wieder einen Job?
Alt Knapp zwei Drittel: 62 Prozent haben ein Jahr oder länger Arbeit. Das ist angesichts von Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen ein relativ guter Wert. In den vergangenen acht Jahren haben wir die Erfolgsquote um mehr als 20 Prozentpunkte gesteigert. Wir haben 2005 mit nur 40 Prozent dauerhaft Integrierten begonnen. Ich sehe aber noch Luft nach oben.
Wie wollen Sie das erreichen?
Alt Wir machen in einigen Job-Centern derzeit den Versuch, Arbeitslosengeld—II-Empfänger auch dann noch zu begleiten und auch mit den Arbeitgebern in Kontakt bleiben, wenn sie bereits einen Job gefunden haben. Damit soll das neue Arbeitsverhältnis stabilisiert werden. Das geht aber nur auf freiwilliger Basis, weil wir bei denen, die vermittelt wurden, keinen gesetzlichen Auftrag mehr haben.
Würde die Einführung eines Mindestlohns es Langzeitarbeitslosen erschweren, einen Job zu bekommen?
Alt Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert. Es hängt aber von der Höhe des Mindestlohns ab. Ich schließe mich der Meinung von Experten an, die sagen, dass nicht der Staat einen Lohn festlegen sollte. Sinnvoller wäre es, wenn wie in Großbritannien eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlegen würde.
Wird der Mindestlohn die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker senken?
Alt Nein, das ist ein Irrtum. Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker. Wir haben derzeit 70 000 bis 80 000 Singles, die Vollzeit arbeiten und aufstockende Leistung bekommen. Die wären wahrscheinlich bei einem Mindestlohn aus der Leistung draußen. Ansonsten muss man schauen, wie viele Menschen im Haushalt leben und wie viele in Teilzeit oder Minijobs arbeiten. Von den 1,2 Millionen Aufstockern, die wir haben, sind 320 000 Vollzeit beschäftigt. Nur bei denen könnte ein Mindestlohn greifen.
355 Milliarden Euro hat das Hartz-IV-System die Steuerzahler seit 2005 gekostet. Wird zu viel nur für die Bürokratie ausgegeben?
Alt Die Idee war, 20 Prozent der Mitarbeiter in den Job-Centern für die Leistungsgewährung einzusetzen. 80 Prozent sollten helfen, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Heute sind wir aber erst bei einer Quote von 50:50. Wir haben in unserem fortgeschrittenen elaborierten Sozialstaat Regelungen für vieles. Zum Beispiel, ob ein Arbeitslosengeld—II-Empfänger einen Zuschuss für eine bestimmte Diät braucht oder für orthopädische Schuhe. Jede Regelung für sich hat ihre innere Begründung, nur in der Summe der Detailregelungen sind die Mitarbeiter in den Job-Centern nahe an der Grenze der Überforderung. Auch Betroffene konzentrieren sich dadurch oft eher auf ihre Leistungen. Im Zweifelsfall wird schnell geklagt. Daher rühren die hohen Bürokratiekosten.
Wie lassen sich die zu hohen Hartz-IV-Bürokratiekosten senken?
Alt Die Betroffenen und zwangsläufig dann auch wir beschäftigen sich zu viel mit dem Thema der komplizierten Leistungsgewährung und zu wenig mit der wichtigen Wiedereingliederung in Arbeit. Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden. Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben.
Sollte nur noch die Bundesarbeitsagentur zuständig sein für die Hartz-IV-Bezieher, um das System zu vereinfachen?
Alt Ich will keine neue Systemdebatte. Ich möchte gar nicht Monopolist sein. Wenn die Bundesagentur und die Kommunen nach guten Wegen suchen, Menschen erfolgreich in Arbeit zu bringen, ist es besser, als wenn dies nur einer tut.
Birgit Marschall und Eva Quadbeck führten das Gespräch.
