Der Fall Zumwinkel und seine Folgen: Justiz macht Jagd auf hunderte Steuersünder
zuletzt aktualisiert: 15.02.2008 - 13:33Düsseldorf (RPO). Die Steueraffäre um den scheidenden Postchef Klaus Zumwinkel zieht immer weitere Kreise: Die Fahnder ermitteln nicht nur gegen ihn, sondern gegen 600 bis 700 Verdächtige - darunter zahlreiche Prominente. Das Finanzministerium fordert Steuersünder zur Selbstanzeige auf.
Die Steuerermittlungen gegen Postchef Klaus Zumwinkel sind nur die Spitze des Eisbergs: Wie es in Justizkreisen bekannt wurde, werde gegen 600 bis 700 Verdächtige. Dabei soll es sich um Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank handeln. Mit weiteren Durchsuchungen ist zu rechen. Die Ermittlungen hätten durch die spektakuläre Durchsuchungsaktion bei Zumwinkel eine Eigendynamik bekommen, hieß es.
Das "Handelsblatt" berichtete, in den kommenden Tagen sollten in ganz Deutschland Razzien anlaufen. Die Fahnder hätten offenbar massenhaft Unterlagen aus der Bank in Liechtenstein erhalten. "Wir haben die ganze Bank geknackt", zitierte die Zeitung einen Ermittler. Bei den Steuersündern handele es sich meist um reiche und prominente Deutsche. Namen seien noch nicht bekannt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft wollte sich im Laufe des Freitags zu ihren weiteren Ermittlungen äußern.
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) begrüßte das Vorgehen der Ermittler im Fall Zumwinkel. "Dass so ein Fall aufgedeckt wird, ist ein positives Zeichen, dass sich unsere Fahnder auch von großen Namen nicht schrecken lassen", sagte der Vorsitzende der DStG, Dieter Ondracek, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein Ermittlungsrichter werde auch angesichts eines solchen Namens einen Durchsuchungsbefehl nur unterschreiben, wenn die Sache relativ sicher erscheine.
Fiskus entgehen 30 Milliarden Euro
Insgesamt entgingen dem deutschen Fiskus wegen Steuerhinterziehung jährlich schätzungsweise 30 Milliarden Euro, beklagte Ondracek. Zur Bekämpfung seien lediglich 2500 Steuerfahnder im Einsatz. "Zum Vergleich: Allein bei der Schwarzarbeitskontrolle sind 6000 Menschen im Einsatz - so wurden die politischen Gewichte verschoben." Er forderte deutlich mehr Personal: "Mit 2000 Steuerfahndern mehr könnte spürbar etwas geschehen. Zehn Milliarden Euro wären dann zu retten."
Transparency International sieht in den Steuerermittlungen gegen Postchef Klaus Zumwinkel ein positives Zeichen. Die Deutschland-Chefin der Antikorruptionsorganisation, Sylvia Schenk, sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, nicht die Zahl der Delikte habe in den letzten Jahren zugenommen, sondern die der Ermittlungen. Angst bei den Behörden vor großen Namen gebe es nicht mehr.
Mehr Engagement sei allerdings auch noch von Seiten Liechtensteins nötig. Fälle von Geldwäsche und Korruption würden dort bereits verfolgt. Doch es sei mehr Transparenz nötig. Das werde letztlich nur mit mehr internationalem Druck zu erreichen sein, erklärte Schenk.
Die Staatsanwaltschaft Bochum verdächtigt Zumwinkel, als Privatmann eine Million Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben. Er blieb gegen eine hohe Kaution auf freiem Fuß.
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