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Gesundheitsreform mit Kopfpauschale: Kabinett beschließt am 2. Juni Eckpunkte
Berlin (RP). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
Der FDP-Politiker strebt darin den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an. Mittelfristig soll es ergänzend zu den von Arbeitnehmern und Unternehmen finanzierten Beiträgen einkommensunabhängige Prämien im System geben. Ein Sozialausgleich soll Härten für Geringverdiener abfedern.
Ein Gesetzentwurf soll ungeachtet des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat noch dieses Jahr folgen. Die Regierungskommission bestehend aus acht Ministern wurde vorab nicht über Details informiert und tritt nicht mehr zusammen.
Rösler will seine Pläne nach Pfingsten mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien besprechen. Nach der Kabinettssitzung will der FDP-Minister die Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz informieren.
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Quelle: csi
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