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Übernahme-Verfahren
Bundesgerichtshof legt Tengelmann-Verfahren auf Eis

Kaiser's Tengelmann: Bundesgerichtshof legt Verfahren auf Eis
FOTO: dpa, wok jhe wst
Karlsruhe . Im Ringen um die verlustreiche Supermarktkette Kaiser's Tengelmann bahnt sich eine Einigung zwischen den Konkurrenten Edeka und Rewe an.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob auf Wunsch der Beteiligten einen für nächsten Dienstag angesetzten Beratungstermin in dem Fall auf. Damit gibt es vorerst kein juristisches Zerren mehr um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.

Das Bundeswirtschaftsministerium, Edeka und Tengelmann hatten sich beim BGH über das Vorgehen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) beschwert. Dieses hatte im Juli im Eilverfahren die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte Sondergenehmigung für das Geschäft zwischen Tengelmann und Edeka für rechtswidrig erklärt. Die Beteiligten hätten den BGH nun "übereinstimmend darum gebeten, derzeit nicht über diese Rechtsmittel zu entscheiden", teilte das Karlsruher Gericht mit.

Verhandlungen laufen 

Rewe und Edeka verhandeln derzeit über die Umsetzung der Schlichtungsvereinbarung, die unter der Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor knapp zwei Wochen erzielt wurde. Diese sieht vor, dass beide Seiten das OLG Düsseldorf und den BGH um eine Verschiebung der Termine bitten. Bereits am Dienstag hatte Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis in Düsseldorf auf Eis legen lassen.

Knackpunkt der andauernden Verhandlungen ist, welche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin Edeka an Rewe weiterreichen soll und welcher Kaufpreis dafür fällig wird. Kaiser's Tengelmann soll seit zwei Jahren an Edeka verkauft werden. Die Kette schreibt seit Langem Verluste. Bei ihr sind inzwischen noch rund 15.000 Mitarbeiter in gut 400 Filialen beschäftigt.

Angesichts des sich hinziehenden Übernahmepokers hatte die Tengelmann-Gruppe bereits die Zerschlagung der Supermarktkette auf den Weg gebracht. Der Einzelverkauf wurde aber gestoppt, um doch noch eine Einigung zwischen Rewe und Edeka zu ermöglichen.

(crwo/AFP)
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