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Kaiser's Tengelmann
"Das Kartellamt wird genau hinsehen"

Kaiser's Tengelmann: "Bundeskartellamt wird genau hinsehen"
Achim Wambach. FOTO: dpa
Düsseldorf. Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erwartet für die Kaiser's-Übernahme ein hartes Verfahren, wie er im Interview erklärt. Von Antje Höning

Was bedeutet die Einigung für den Wettbewerb in Deutschland?

Wambach Das kann man erst sagen, wenn die Details feststehen. Wenn Edeka Filialen in Berlin abgibt, und das Bundeskartellamt dies bewilligt, gibt es wenigstens keinen Rückschritt für den Wettbewerb. Insgesamt ist die Ministererlaubnis aber nicht gut für den Wettbewerb.

Was halten Sie vom Einsatz der Schlichter Schröder und Rürup?

Wambach Die Verhandlungen waren sehr politisiert und verfahren. Insofern war es konsequent, über die Einschaltung von politischen Schlichtern eine Lösung zu suchen.

Drei Unternehmen teilen den Markt auf. Ist das aus Sicht der Kartellhüter akzeptabel?

Wambach Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann. Das Kartellamt wird sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig hält.

Nach Norma und Markant will auch Rewe seine Klage zurückziehen. Kann das OLG dennoch urteilen?

Wambach Nein. Wo kein Kläger, bzw. Beschwerdeführer, da kein Richter. Dabei wäre ein höchstrichterliches Urteil zur Abgrenzung des Gemeinwohls interessant.

Der Poker zog sich über Monate hin. Was kann man für künftige Verfahren lernen? Sollte man die Ministererlaubnis abschaffen?

Wambach Das Instrument ist gut, um im Ausnahmefall das Gemeinwohl berücksichtigen zu können. Aber Unternehmen werden es sich mehr denn je überlegen, ob sie eine Ministererlaubnis beantragen: Man steht über Monate im Licht der Öffentlichkeit, und die Erfolgsaussichten sind gering. Bisher haben Firmen 22 Mal eine Ministererlaubnis beantragt, in acht Fällen wurde sie erteilt - fünf Mal gegen den Rat der Monopolkommission.

Quelle: RP
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