Geplante Übernahme Kaiser's und Edeka — darf das sein?
Berlin · Die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka ist zum Politikum geworden. Am Montag gab es noch einmal eine Anhörung – der letzte Schritt vor der Entscheidung durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka ist zum Politikum geworden. Am Montag gab es noch einmal eine Anhörung — der letzte Schritt vor der Entscheidung durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Der Eichensaal im Bundeswirtschaftsministerium ist zwar so groß wie eine Schulturnhalle, doch an diesem Tag wirkt er trotzdem viel zu klein — so groß ist das Interesse an der öffentlichen Anhörung zur geplanten Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch den Handelskonzern Edeka. Etwa 300 Gäste sind gekommen, um zu hören, wie die Unternehmen versuchen, den Hausherrn, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), davon zu überzeugen, den Deal per Ministererlaubnis zu genehmigen.
Der Zusammenschluss ist nur noch durch die Erlaubnis Gabriels möglich, denn das Kartellamt und die Monopolkommission haben das geplante Bündnis bereits abgelehnt. Die Union hat dem SPD-Minister am Montag empfohlen, die Erlaubnis nicht zu erteilen. "Ich hoffe, dass bei der anstehenden Ministerentscheidung die eindeutigen Hinweise des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission Gewicht haben: keine weitere Konzentration des deutschen Lebensmitteleinzelhandels. Am Fall Edeka/Tengelmann wird sich zeigen, wie wehrhaft das Kartellrecht ist", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann.
Es drohte der Verlust von 16.000 Jobs
Edeka will Kaiser's übernehmen, nachdem Tengelmann erklärt hat, man könne Kaiser's nicht mehr profitabel betreiben. Es drohten die Zerschlagung und der Verlust von 16.000 Jobs bei Kaiser's — so jedenfalls argumentiert Tengelmann. Gabriel soll das jetzt verhindern.
Der Bundeswirtschaftsminister hat ganz rechts in der Reihe der Experten Platz genommen, die den Gästen gegenübersitzen. Sein Abteilungsleiter Christian Dobler gibt gleich zu Beginn das Wort an Edeka-Chef Markus Mosa.
Dessen Argumentation ist die der vergangenen Monate: Durch die Komplettübernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka würden alle Arbeitsplätze gerettet, die Sozialversicherung werde entsprechend verschont. Die Übernahme bringe der Allgemeinheit im Vergleich zu einer Zerschlagung von Tengelmann einen finanziellen Vorteil von rund 1,25 Milliarden Euro jährlich, rechnet der Edeka-Chef vor. Mit der Gesamtübernahme "gehen alle Vorzeichen von Minus ins Plus".
Seit 15 Jahren häufe Tengelmann Verluste an
Auch Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub führt den Erhalt der Jobs als Hauptargument an. Seit 15 Jahren häufe sein Unternehmen Verluste an. Ende 2013 habe man festgestellt, "dass es unmöglich sein würde, unser Unternehmen fortzuführen". Er wolle alle Filialen verkaufen und keine "Rosinenpickerei" zulassen. Nur Edeka und Rewe hätten sich an einer Übernahme aller Filialen interessiert gezeigt, wobei Rewe zurückhaltender aufgetreten sei als Edeka. "Nimmt der Wettbewerb in Deutschland wirklich ernsthaften Schaden, wenn Edeka Tengelmann übernimmt?", fragt Haub, an Gabriel gewandt. Im deutschen Lebensmittelhandel herrsche der "weltweit härteste Wettbewerb", zudem nehme der Online-Handel zu, so der Tengelmann-Chef.
Es gibt Beobachter, die glauben, im Wirtschaftsministerium einen Stimmungsschwenk ausgemacht zu haben. Im Frühsommer schien sich Gabriel der Meinung des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission anzuschließen. Die argumentieren gegen die Fusion mit der Begründung, dass die Übernahme durch Edeka "zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, München/Oberbayern und NRW" führen würde.
Rewe-Chef wettert gegen Pläne
Mittlerweile wird aber spekuliert, Gabriel könnte die Übernahme unter Auflagen genehmigen. Tengelmann könnte verpflichtet werden, einen Teil der Häuser an andere abzugeben. Zu denen könnte dann auch Edeka-Konkurrent Rewe gehören. Dessen Chef Alain Caparros hat am Montag erneut gegen die Pläne von Edeka und Tengelmann gewettert. Gabriel müsse den Antrag ablehnen, "weil die Übernahme durch Edeka faktisch eine Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann bedeutet", forderte Caparros.
Auch Verdi ist gegen eine Ministererlaubnis: "Die Anhörung hat gezeigt, dass es alternative Interessenten mit klaren Zusagen gibt. Herr Haub muss in Verantwortung für die 16.000 Beschäftigen diese Angebote endlich ernsthaft prüfen", sagte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger unserer Redaktion. Der geplante Verkauf an Edeka stehe für die Ausgliederung von Filialen an selbstständige Kaufleute, führe unweigerlich zum Verlust der Tarifbindung, zerstöre den Schutz der Beschäftigten durch Betriebsräte und bedeute die "Zerschlagung des Unternehmens in kleinste Einheiten."
