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Treffen am kommenden Mittwoch: Kampf um Opel-Hilfen vor der nächsten Runde
Berlin (RPO). Bund und Länder beraten nächste Woche erneut über staatliche Hilfen zur Sanierung von Opel. Der Bürgschaftsausschuss trifft sich am kommenden Mittwoch, um über staatliche Kreditbürgschaften zu beraten, sagte ein Sprecher des Thüringer Wirtschaftsministeriums am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Länder mit Opel-Standorten drängen derweil auf Verhandlungen auch auf politischer Ebene.
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Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) will von den europäischen Staaten mit Opel-Standorten Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Der US-Konzern selbst will 1,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Opel stecken. In Deutschland entscheidet der Bürgschaftsausschuss mit Vertretern von Bund und Ländern über die Hilfen.
Zwischen der Bundesregierung und Bundesländern mit Opel-Standorten gibt es offenbar unterschiedliche Meinungen über das weitere Vorgehen. Die Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen sowie Rheinland-Pfalz sprachen sich in einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Februar dafür aus, "parallel zu den Prüfungen des Bürgschaftsausschusses Abstimmungsgespräche auf politischer Ebene zu führen". Es müsse "so schnell wie möglich eine grundsätzliche Entscheidung über die Unterstützungsmöglichkeiten für Opel" getroffen werden, heißt es in dem Brief, der AFP vorliegt.
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Merkel ging in ihrer Antwort nicht direkt auf diesen Vorstoß ein. Sie äußerte ihre Überzeugung, dass Bund und Länder im Bürgschaftsausschuss und in der Opel-Taskforce unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums "zu einer eng abgestimmten sachgerechten Entscheidung finden werden".
In dieser Woche drängten die Wirtschaftsminister von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Matthias Machnig und Hendrik Hering (beide SPD), in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erneut auf die Aufnahme von Gesprächen auf politischer Ebene. Es sei "nicht zielführend", alleine den Bürgschaftsausschuss mit der Sache zu betrauen, heißt es in dem AFP vorliegenden Schreiben. Damit werde das Verfahren nur verzögert. In politischen Gesprächen müsse auch geklärt werden, welche Forderungen GM in jedem Fall erfüllen müsse, um staatliche Hilfen zu erhalten, fordern die Länderminister.
Die Opel-Sanierung sieht einen Abbau von rund 8300 Arbeitsplätzen in Europa vor. Mehr als 3900 Jobs sollen in Deutschland wegfallen.
Quelle: AFP/csi
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