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Laut Medienberichten: Kartellamt prüft Vorwürfe bei Strompreisen
Bonn (RPO). Das Bundeskartellamt geht einem Pressebericht zufolge Manipulationsvorwürfen bei den Strompreisen nach. Die Behörde untersuche seit einigen Monaten, ob die deutschen Energiekonzerne zu Spitzenzeiten gezielt Kraftwerke abschalten, um den Strompreis in die Höhe zu treiben.
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"Wir untersuchen den Stromgroßhandelssektor", sagte der Sprecher in einem Bericht im Bonner "General-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Behördensprecher.
Die gesamte Stromproduktion in Deutschland werde im Viertelstundentakt kontrolliert. Ob sich der Verdacht bestätigt habe, wollte der Sprecher nicht sagen. Die Ergebnisse der Untersuchung will das Kartellamt dem Zeitungsbericht zufolge am 13. Januar in Bonn vorstellen.
Kritik an Stromkonzernen
Unterdessen stoßen die Preiserhöhungen zahlreicher Stromkonzerne zum Jahreswechsel auf wachsende Kritik. In einer am Dienstag von der Bundestagsfraktion der Grünen veröffentlichten Studie bezeichnete der Energiewissenschaftler Gunnar Harms die Verteuerung des Stroms für Haushaltskunden als "nicht gerechtfertigt". Die Verbraucher in Deutschland zahlen nach seinen Schätzungen 2011 rund zwei Milliarden Euro zu viel an die Stromversorger, wenn die Preisanhebung flächendeckend umgesetzt wird.
Der nordrhein-westfälische Verbraucherminister Johannes Remmel warf den Stromkonzernen vor, die Verbraucher zu übervorteilen. Preissenkungen an den Strombörsen seien nicht an die Kunden weitergegeben worden. "Hier maximiert eine Branche ihren Profit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger", kritisierte der Grünen-Politiker. Sein baden-württembergischer Amtskollege Rudolf Köberle (CDU) appellierte an die Verbraucher, mehr Bereitschaft zum Wechsel des Stromanbieters zu zeigen. Nur so könne der Wettbewerb auf dem Strommarkt angeheizt werden.
Zum Jahreswechsel steigen die Strompreise für jeden zweiten Haushalt in Deutschland. Nach einem Branchenüberblick des Verbraucherportals Verivox werden im Januar und Februar rund 550 Energieversorger den Strom verteuern. Nach den Erhebungen von toptarif.de drehen sogar 622 Versorger an der Preisschraube.
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BDEW verteidigt Preiserhöhungen
Begründet wird die Verteuerung mit dem Anstieg der gesetzlich vorgeschriebenen EEG-Umlage, die zur Förderung der erneuerbaren Energien dient und mit der Stromrechnung kassiert wird. Allerdings zweifeln immer mehr Verbraucherschützer und Politikern an der Argumentation der Stromkonzerne.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung" die Stromkonzerne: "Hier wird ein Vorwand genutzt, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu kaschieren." Die Energieexpertin der Fraktion, Ingrid Nestle, rügte in der "Saarbrücker Zeitung", die Versorger erhöhten vielfach die Preise nur, um ihre Gewinne zu steigern.
Nach der von den Grünen vorgelegten Energiestudie könnte die Anhebung der EEG-Umlage durch Einsparungen an anderer Stelle vollständig kompensiert werden. So seien die Beschaffungskosten für Strom seit Herbst 2008 um 30 bis 40 Prozent gesunken. Dieser Preisverfall sei aber nie an die Endkunden weitergegeben worden, rügte der Gutachter, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher ist.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass 2010 ertragsmäßig ein Rekordjahr insbesondere für die vier großen Stromversorger wird. "Ihr gesamter Jahresgewinn dürfte bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Nie zuvor haben sie einen höheren Gewinn eingefahren", analysierte Harms.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonte dagegen, die möglichen Vorteile aus dem Stromeinkauf könnten die Kostenbelastungen aufgrund der gestiegenen EEG-Umlage und der erhöhten Netzentgelte nicht ausgleichen. Hohe Steuern und Abgaben belasteten die Strompreise in Deutschland immer stärker.
Quelle: AFP/dapd
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