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Gesundheitsfonds: Kassen fordern höheren Steuerzuschuss
Düsseldorf (RPO). Die Krankenkassen befürchten Milliardendefizite im Gesundheitsfonds. Sie fordern deswegen mehr Hilfe vom Staat.
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Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, verlangte im "Handelsblatt", das Darlehen, das für Finanzlöcher im Fonds vorgesehen ist, in einen Steuerzuschuss umzuwandeln. Der Bund hat sich verpflichtet, bei Beitragsausfällen im Gesundheitsfonds mit einem zinslosen Darlehen einzuspringen, das ab 2011 zurückgezahlt werden muss.
Kailuweit mahnte, außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit den Krankenkassen ab 2010 wieder kostendeckende Beiträge für Arbeitslose zahle. Das Risiko müsse bei der Arbeitslosenversicherung angesiedelt werden. Der KKH-Chef warnte vor einem "Flächenbrand" von Zusatzbeiträgen und Kassen-Pleiten, sollte sich die Politik nicht spätestens im Herbst zu solchen Schritten entschließen.
Auch der Chef der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, forderte weitere Steuerzuschüsse. "Ich würde es für schwer erträglich halten, wenn die Bundesregierung zwar der Finanzwirtschaft und den privaten Unternehmen mit milliardenschweren Rettungsschirmen hilft, die Sozialversicherung aber im Regen stehen lassen würde", sagte Stuppardt dem Blatt.
Dem Gesundheitsfonds und den Krankenkassen werden nach Experteneinschätzung bis 2010 durch Beitragsausfälle und Mehrausgaben mehrere Milliarden Euro fehlen. Genaue Zahlen sollen am Donnerstag vorliegen. Dann tagt der sogenannte Schätzerkreis aus Fachleuten des Bundesversicherungsamts (BVA), der Kassen und des Gesundheitsministeriums, um die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewerten.
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Quelle: DDP
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