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Kommentar: Kein Geld für Opel
Düsseldorf (RP). Warum Opel kein Steuergeld bekommen darf.
Erstens An anderer Stelle - zum Beispiel in der Hochschulförderung - kann dasselbe Geld auf Dauer viel mehr Jobs schaffen.
Zweitens Wenn der Staat Opel Geld gibt, schadet er anderen Autobauern. Wettbewerber Ford etwa hat noch im vergangenen Jahr mit einer Millionen-Investition die Jobs in Köln gesichert - ohne Steuergeld. Warum sollte Ford das wieder tun?
Drittens Die Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds, auf die Opel abzielt, ist für deutsche Unternehmen reserviert. Opel ist aber nur die deutsche Tochter eines amerikanischen Konzerns.
Viertens Der Deutschlandfonds ist reserviert für Unternehmen, die wegen der Finanzkrise in Not geraten sind. Opel ging es aber schon vorher schlecht.
Fünftens General Motors wollte Opel nicht verkaufen, sondern selbst sanieren. Also bitteschön.
Sechstens Ist das deutsche Steuergeld erst einmal in den Händen eines amerikanischen Konzerns, wird es schwer, seine Verwendung zu kontrollieren. Geschweige denn die Rückzahlung zu sichern.
Siebtens Wenn der Staat sich heute Jobs bei Opel kauft, kann er dies etwa Mercedes morgen nicht verwehren.
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