Bundesagrarministerin Aigner: Kein Klon-Fleisch in deutschen Märkten
Köln/Berlin (RPO). Klare Worte im Streit um Klonfleisch: Bundesagrarministerin Ilse Aigner und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagen "Nein" zum Verkauf von Klon-Fleisch in deutschen Supermärkten. Eine Gesundheitsgefährdung durch dieses Fleisch sei zwar bisher nicht nachgewiesen. Es handele sich um eine ethische Frage, sind Aigner und Seehofer sich einig.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) schließt den Verkauf von Klon-Fleisch in deutschen Supermärkten aus. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte Aigner am Sonntag, sie setze sich auch dafür ein, dass das Fleisch der Nachfahren eines geklonten Tieres nicht zum Verzehr freigegeben werde. Bislang gebe es hier eine Regelungslücke.
Die Ministerin räumte allerdings ein, dass der Konsum von Klon-Fleisch "nach jetzigem Kenntnisstand" nicht die Gesundheit gefährde. Sie treibe deswegen weniger der Gesundheitsschutz, als der Tierschutz um.
Auch der bayerische Ministerpräsident Host Seehofer (CSU) lehnt den Verkauf von Klon-Fleisch in Deutschland ab. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte der ehemalige Bundesverbraucherschutzminister: "Anders als bei Genmais, wo es um Sicherheitsfragen geht, handelt es sich hier um eine ethische Frage. Aus ethischen Gründen dürfen wir nach meiner Überzeugung Klon-Fleisch nicht in die Lebensmittelkette lassen."
Der Verkauf des Fleischs geklonter Tiere ist in der EU grundsätzlich verboten. Das Fleisch der Nachkommen geklonter Tiere soll dagegen in Europa künftig nach einem strengen Zulassungsverfahren vermarktet werden können. Einen entsprechenden Beschluss fällten die EU-Landwirtschaftsminister am vergangenen Montag in Luxemburg. Das Europaparlament muss den Plänen noch zustimmen. In einer ersten Lesung im März war das Vorhaben durchgefallen.
Aigner gegen Lebensmittel-Ampel
Die Einführung einer sogenannten Lebensmittel-Ampel lehnt Aigner ab. Anders als ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU), der das Farbsystem für gesunde oder ungesunde Lebensmittel gegen Ende seiner Amtszeit begrüßt hatte, bevorzuge sie eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie. Es reiche aus, wenn auf den Verpackungen Kaloriengehalt, Zucker, Fett, Salz und gesättigte Fettsäuren angegeben würden. Allerdings müssten die Portionsgrößen, auf die sich die Verpackungsangaben beziehen, nachvollziehbarer werden.
Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung nach den Worten Aigners die Rechte von Geldanlegern gegenüber ihren Finanzberatern stärken. Noch vor der Bundestagswahl sollen Finanzberater gesetzlich verpflichtet werden, ein schriftliches Beratungsprotokoll an ihre Kunden auszuhändigen. Die Verjährungsfristen für Haftungsansprüche sollen von drei auf zehn Jahre verlängert werden. Später solle jedes Finanzprodukt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, überwacht werden.
