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Streiks im öffentlichen Dienst: Keine Lösung in Sicht
Potsdam (RPO). Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben am Mittwoch Flughäfen und NRW lahmgelegt. Die Gewerkschaften wollen so Druck auf die Arbeitgeber machen. Die aber zeigen sich unberührt. Im Tarifstreit ist vor der vorerst letzten Verhandlungsrunde keine Lösung in Sicht.
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Trotz der massiven Warnstreiks wollen die Arbeitgeber am Donnerstag in Potsdam kein neues Angebot vorlegen. "Die Arbeitgeberseite sieht sich nicht in der Bringschuld", sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. Verdi drohte mit einer weiteren Eskalation der Arbeitskämpfe.
"Wir sind streikbereit", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf einer Großkundgebung vor Tausenden Warnstreikenden in Düsseldorf. Die derzeitigen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen seien noch einmal ein deutliches Warnsignal an die Arbeitgeber. Sie zeigten die hohe Streikbereitschaft in den Betrieben, betonte der Gewerkschafter. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber nannte Bsirske "provokativ, frech und schamlos".
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dagegen, Bund und Kommunen erwarteten, dass die Gewerkschaften ernsthaft über das vorliegende Angebot von fünf Prozent mehr Entgelt verteilt auf zwei Jahre verhandelten. Die Gewerkschaften hatten die Offerte jedoch als zu niedrig abgelehnt, weil sie aus ihrer Sicht nicht einmal die Preissteigerung ausgleiche. Als nicht verhandelbar bezeichnete ver.di zudem die von den Arbeitgebern gewünschte Arbeitszeiterhöhung auf bundesweit einheitlich 40 Wochenstunden.
Ausgang der Gespräche völlig offen
Beobachter rechnen nicht mit einer Einigung in der fünften Verhandlungsrunde. Sprecher der Gewerkschaften und des Innenministeriums erklärten, der Ausgang sei völlig offen. Ver.di-Chef Bsirske hatte den Arbeitgebern bereits vorgeworfen, sich in die Schlichtung retten zu wollen. Während dieses Verfahrens, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen eröffnet werden könnte, dürften die Gewerkschaften nicht zum Arbeitskampf aufrufen.
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In den vergangenen beiden Wochen hatten sich hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an Warnstreiks beteiligt. Am Mittwoch hatten die Aktionen unter anderem den Luftverkehr und erneut den Nahverkehr in vielen Städten stark behindert.
Für (den morgigen) Donnerstag und Freitag ist in Potsdam die bisher letzte von fünf Verhandlungsrunden angesetzt. Ver.di, der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro Zulage.
Quelle: ap
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