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Foto: AP, AP
NRW-Finanzministers Walter-Borjans: Keine WestLB-Aufspaltung in 2011
Düsseldorf (RPO). Eine Aufspaltung der WestLB muss nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans nicht mehr in diesem Jahr vollzogen werden. Die EU-Kommission habe signalisiert, dass die Umsetzung des Modells über das Jahr 2011 hinaus andauern könne, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf.
Bei den Milliarden-Lasten, die im Fall der Aufspaltung zu erwarten seien, werde sich "niemand aus der Verantwortung stehlen". Dies gelte auch für die Sparkassen und den Bund. "Das wird am Ende für alle Beteiligten teuer", räumte der Minister ein. Für die WestLB bieten auch Finanzinvestoren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der EU-Kommission eine Aufspaltung der WestLB vorgeschlagen. Zwar sind auch noch ein Komplettverkauf und ein erneuter Abbau der Bilanzsumme in der Debatte. Diesen Modellen werden in Finanzkreisen aber wenig Chancen eingeräumt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter würden sich voraussichtlich für eine Aufspaltung aussprechen. Die EU-Kommission prüft die Modelle derzeit. Sie hat zudem bis zum Jahresende einen Eignerwechsel bei der drittgrößten deutschen Landesbank angeordnet.
Neues Institut soll von Sparkassen übernommen werden
Das Aufspaltungsmodell sieht vor, dass aus der WestLB eine Verbundbank für die Sparkassen mit einer Bilanzsumme von bis zu 45 Milliarden Euro hervorgeht. Dieses neue Institut soll dem Minister zufolge von den Sparkassen übernommen werden. In Finanzkreisen hatte es geheißen, die NRW-Sparkassenverbände und andere Institute aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor wollten die Anteile übernehmen.
Weitere Teile der WestLB würden dann verkauft, die übrigen Bereiche würden der bereits bestehenden Bad Bank zugeschlagen, sagte der Minister weiter. Für diese sollen die NRW-Sparkassenverbände, das Land und nun auch der Bund in die Haftung. Dem Minister zufolge sollen die drei Milliarden Euro, die der Bund als stille Einlage in die WestLB eingebracht hat, im Fall einer Aufspaltung in die Garantien für die Bad Bank eingehen. Er bestätigte damit Informationen der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Eigner hatten sich in der Nacht zum Mittwoch in einem Verhandlungsmarathon auf Optionen für die Zukunft der WestLB verständigt. Die Gespräche drohten allerdings zwischenzeitlich zu scheitern, berichtete der Minister. Dann wären "sofort hohe zweistellige Milliardenbeträge" für alle Beteiligten fällig geworden, sagte Walter-Borjans. Nun seien die Lasten deutlich reduziert und über einen längeren Zeitraum gestreckt worden.
Um die WestLB buhlen auch noch zwei Finanzinvestoren. Auch mit ihnen könnten einer mit dem Vorgang vertrauten Person zufolge ein Aufspaltung der WestLB und das Verbundbankmodell umgesetzt werden. Ein Investor könnte nach einer Übernahme der WestLB die Verbundbank an die Sparkassen weiterreichen, hieß es. Bei einem Verkauf der Bank an Investoren könnten Risiken in die Bad Bank gehen, die Haftung liege dann bei den Alteignern.
Quelle: RTR/felt
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